Berlin - Ein besseres Schulessen wünschen sich die meisten, doch jetzt wird gefeilscht, wer das bezahlen soll. Der rot-schwarze Senat und die Koalitionsfraktionen wollen den Preis pro Portion Grundschulessen pauschal von zwei Euro auf 3,15 Euro erhöhen. Damit würden die Beiträge für alle Eltern von derzeit 23 Euro auf maximal 37,50 Euro steigen, auch das Land müsste mehr bezahlen.

Eine solche Lösung aber trägt der Landeselternausschuss, Berlins oberstes Elterngremium, nicht mit. "Eine pauschale Erhöhung der Elternbeiträge lehnen wir ab", teilte Günter Peiritsch, Chef des Landeselternausschusses, nun mit.

Vielmehr schlagen die Eltern einen gestaffelten Elternbeitrag nach Hamburger Vorbild vor. In der Hansestadt gilt seit 2011 das Modell einer fünfstufigen Elternbeteiligung, das auch noch die Familiengröße berücksichtigt. Eltern mit einem Kind und einem Haushaltsnettoeinkommen von weniger als 1.550 Euro zahlen auf Antrag nur 20 Prozent des vollen Beitrages, dann gibt es drei weitere Stufen – und erst ab 2 450 Euro Haushaltseinkommen zahlen Eltern dann den vollen Essensatz. Auch Grünen-Landeschefin Bettina Jarasch ist für eine soziale Staffelung der Elternbeträge.

Geld kommt oft nicht an

Die Bezirke, die das Schulessen ausschreiben, haben ein solches Verfahren laut Bildungsverwaltung allerdings abgelehnt, weil sie einen zu hohen Verwaltungsaufwand befürchten. Am heutigen Donnerstag will Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) im Bildungsausschuss ihre Pläne zur Verbesserung der Qualität des Schulessens vorstellen. Sie reagiert damit auf eine vom Senat in Auftrag gegebene Studie der Hamburger Ernährungswissenschaftlerin Ulrike Arens-Azevedo. Die Studie belegte, dass das Berliner Grundschulessen statt 2,01 Euro mindestens 3,17 Euro pro Portion kosten müsse, damit die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) eingehalten werden können.

In der SPD-Fraktion ging man am Mittwoch davon aus, dass eine Erhöhung des Schulessenpreises bereits zum nächsten Jahr erfolgen könnte. Die ersten Bezirke wie Tempelhof-Schöneberg sollen dann zu Jahresbeginn das Schulessen für 3,15 Euro ausschreiben können. Eltern zahlen monatlich 23 Euro, nur diese Kosten sind fix. Das Land gibt offiziell 17 Euro. Doch durch die Ferien und auch durch erkrankte Kinder, die dann nicht in der Schule essen, gibt das Land statistisch nur gut 11 statt der angegebenen 17 Euro im Monat. Manche Bezirke zweigen von dem Geld fürs Schulessen noch mehr Mittel für andere Zwecke ab.

Eltern zahlen 70 Prozent des Schulessens

"Die Bezirke müssen das Geld, was sie vom Land erhalten, auch für das Schulessen ausgeben", mahnt SPD-Bildungspolitiker Lars Oberg. Intern spricht man derzeit von einem 70:30 Verhältnis, Eltern zahlen also faktisch gut 70 Prozent des Schulessens, das Land nur 30 Prozent, manchmal geben die Bezirke noch zusätzlich Geld.

Würde man das Verhältnis 70:30 beibehalten, erhöhten sich die Elternbeiträge um gut 14 Euro auf 37,50 Euro monatlich. Die CDU-Fraktion ist dazu bereit, die SPD-Fraktion will aber Elternbeiträge von maximal 35 Euro monatlich durchsetzen. Einige SPD-Politiker wünschen, dass die Mehrkosten jeweils zur Hälfte von Eltern und Land getragen werden. Dann müssten Eltern nur gut 10 Euro monatlich mehr zahlen, das Land müsste aber fast 10 Millionen Euro mehr pro Jahr aufbringen.

Der Landeselternausschuss kritisierte zudem, dass einkommensschwache Familien mit mehreren Kindern, die keinen Anspruch auf Mittel aus dem "Bildungspaket" haben, in Zahlungsschwierigkeiten kommen könnten. Zudem erhalten Eltern, die für ihre Kinder an offenen Ganztagsgrundschulen und verlässlichen Halbtagsgrundschulen keinen Hortvertrag abgeschlossen haben, keinen Landeszuschuss.

An Sekundarschulen und Ganztagsgymnasien kommen bisher allein die Eltern für das Schulessen auf. Auch hier mahnt die Studie eine Preiserhöhung an. Würde dies umgesetzt, dürften noch weniger Schüler dort essen. Dort haben einige Caterer bereits mangels Nachfrage wieder gekündigt.