Dass der Senat rund 60 große Flüchtlingsheime bauen will, ist schon lange bekannt. Bisher sollten das überwiegend Gemeinschaftsunterkünfte werden, also Häuser, in denen jeweils mehrere hundert Menschen in einfachen Zimmern leben und sich Küchen, Bäder oder Waschräume mit anderen Bewohnern teilen müssen. Neu ist, dass es nun einen Kurswechsel gibt: SPD und CDU sind übereingekommen, hauptsächlich Wohnungen zu bauen.

Leichtere Nachnutzung

Festgelegt wurde die neue Linie in einer Absichtserklärung, die Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und die Vorstände der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften Mitte der Woche unterzeichnet haben. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das zumindest bis zur Berlin-Wahl am 18. September Czaja unterstellt ist, soll die Häuser nach ihrer Fertigstellung mieten und dort Flüchtlinge unterbringen.

Aus diesem „Letter of Intent“ geht hervor, dass nur im Erdgeschoss Mehrzweckräume entstehen sollen – für Schulungen, für die Verwaltung oder als Lagerräume. Ansonsten „werden die Gebäude als Wohngebäude mit einfachem Standard vergleichbar zum sozialen Wohnungsbau errichtet“, heißt es in der Erklärung. Die Mietverträge zwischen Lageso und Wohnungsbaugesellschaften sollen jeweils drei Jahre gelten und können zwei Mal um drei Jahre verlängert werden. Die Häuser werden ähnlich wie Notunterkünfte von einem Heimbetreiber organisiert. Die Grundstücke sollen umzäunt und die Zugänge kontrolliert werden.

Die Wohnungsbaugesellschaften haben ihre Planungen für Flüchtlingsunterkünfte schon begonnen. Die Howoge etwa ist recht weit mit einem Gebäude am Hagenower Ring in Lichtenberg. Ab dem Spätsommer entstehen dort aus Fertigmodulen 65 Wohnungen, die jeweils mit Küchenzeile und einem Bad ausgestattet sind. Zwei Drittel der Apartments haben ein bis zwei Zimmer, der Rest drei bis vier.

Howoge-Sprecherin Sabine Pentrop beschreibt das Gebäude als fünf-geschossigen Plattenbau, „aber deutlich moderner“. Im ersten Quartal 2017 soll es bezugsfertig sein. Sobald die Wohnungen nicht mehr nur für Flüchtlinge benötigt werden, sollen sie anderen Interessenten zur Verfügung stehen, für Mieten ab 6,50 Euro pro Quadratmeter. Für die Nachnutzung können die Mehrzweckräume im Erdgeschoss ohne großen Aufwand ebenfalls zu Wohnungen umgestaltet werden.

Von den 60 sogenannten modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF), die der Senat zu Beginn des Jahres angekündigt hatte, sind erst 38 konkret auf den Weg gebracht. Zwölf davon sollten bisher die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften errichten. Nach Abschluss des „Letter of Intent“ werde die Zahl auf 18 erhöht, hieß es in der Finanzverwaltung. Weitere zehn Unterkünfte soll die ebenfalls landeseigene Immobiliengesellschaft berlinovo bauen, auch sie plant Apartments. Als Gemeinschaftsunterkünfte sind nur noch jene zehn Gebäudekomplexe vorgesehen, die die Senatsbauverwaltung im Januar als „Amtsentwurf“ ausgeschrieben hatte.

Bausenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich erleichtert über die Einigung. „Integration wird dann gelingen, wenn die Menschen ein eigenes Dach über dem Kopf haben“, sagte er der Berliner Zeitung. Er sei froh, dass sich diese Einsicht auch beim Sozialsenator durchgesetzt habe, „vor allem weil er bei der Flüchtlingsunterbringung ursprünglich sehr stark auf Gemeinschaftsunterkünfte und nicht auf Wohnungen gesetzt hat“, so Geisel. Mit Blick auf eine nachhaltige Nutzung sei es gut, wenn die landeseigenen Gesellschaften Unterkünfte mit einem hohen Anteil an Wohnungen bauen. Diese stünden dann perspektivisch als ganz normale Wohnungen für alle Berliner zur Verfügung.

Senatsbeschluss am 24. Mai

Die Entscheidung über die übrigen Standorte soll nach Angaben Czajas am 24. Mai fallen, dann will der Senat auch seinen „Masterplan“ für die Integration der Flüchtlinge beschließen. Czaja wollte sich aber noch nicht festlegen, ob er tatsächlich weitere 22 Unterkünfte für notwendig hält. Das hänge von seiner Prognose ab, wie viele neu ankommende Flüchtlinge er in diesem und im kommenden Jahr erwartet. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sagte dagegen: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch die weiteren 22 Standorte angegangen werden.“ Auch diese Unterkünfte sollen nach dem Willen der SPD vor allem als Wohnungen gebaut werden.

In die Wohnungen sollen vor allem Flüchtlinge einziehen, die ein Bleiberecht haben. Formal müssten sich eigentlich die Bezirke um diese Menschen kümmern. Nach Angaben Czajas sei aber bereits besprochen, dass das Lageso vorübergehend zuständig bleibt, auch für die finanzielle Unterstützung der Flüchtlinge.