Die Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage aus dem Parlament macht deutlich, was die Behörden über die kriminellen Strukturen in arabischen Großfamilien wissen: offenbar nicht viel.

Es gibt keine intensive Zusammenarbeit zwischen den Berliner Behörden und denen in den anderen Bundesländern. Das lässt sich einer noch unveröffentlichten Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage seines Parteifreundes Tom Schreiber entnehmen. Es gibt auch keine Statistik zu offenen Haftbefehlen gegen Personen aus den Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga. Und man weiß auch nichts über die strukturellen Bezüge zwischen in Berlin agierenden Tätergruppen und denen des restlichen Bundesgebietes. 

Tom Schreiber wollte auch wissen, ob Berlin ausschließen kann, dass es Grundstücke kauft, die in Verbindung mit Geldwäsche und illegalen Tauschgeschäften stehen. Und ob das Land weiterhin, keine Klauseln zur Organisierten Kriminalität in Kaufverträge von Liegenschaften aufnimmt, die der Geldwäsche durch den Handel mit Grundstücken entgegenwirken. Solche Klauseln, so die amtliche Antwort, würden in der Praxis keine Rechtswirkung entfalten. „Insoweit gilt es, bei der Auswahl seiner Geschäftspartner besondere Sorgfalt walten zu lassen“, rät Staatssekretär Akmann.

Nicht einmal eine einheitliche Definition gibt es

Nicht einmal eine bundesweite Definition, was Clankriminalität ist, existiert. Um den Begriff herrscht Verwirrung, was ein einheitliches Handeln der Strafverfolger erschwert. Laut Innenverwaltung arbeitet die Berliner Polizei erst seit Sommer an einer entsprechenden Weiterentwicklung des Bundeslagebildes zur Organisierten Kriminalität mit. In den Bundesländern existieren laut Akmann „unterschiedliche Bekämpfungsansätze beziehungsweise -strategien zu soziokulturell geprägter Kriminalität“. 

Tom Schreiber empören diese Antworten. „Die Antworten der Verwaltung gegenüber dem Parlament als Verfassungsorgan gehen gar nicht“, sagt er. „Wie kann man sagen, dass es keinen Zusammenhang gibt zwischen einem in Berlin und auch in Bremen ansässigen Clan!“ 

Entweder die Behörden wissen nicht viel über die Clans – oder geben ihr Wissen nicht preis. Eigentlich kennen sich die Ermittler vor Ort aus. Sie wissen, dass es nicht wenige Kriminelle gibt, die einerseits teure Autos fahren, Immobilien und Eigentumswohnungen besitzen, sich die besten Anwälte leisten und gleichzeitig Sozialleistungen beziehen. 

Ein Clan-Konzept wurde bereits vom früheren Innensenator Henkel in Auftrag gegeben

Eine spezielle Ermittlungsgruppe zum Sozialleistungsbetrug wird es aber laut Akmann nicht geben. Er verweist darauf, dass die beteiligten Dienststellen ihre Informationen fallbezogen austauschen würden. „Abstimmungsfördernde Besprechungsrunden“ unter Beteiligung der zuständigen Ämter auf kommunaler Ebene würden derzeit seitens der Polizei regelmäßig mit dem Bezirksamt Neukölln durchgeführt, wo laut Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) acht arabischstämmige Großfamilien mit rund tausend Mitgliedern ansässig seien, von denen ein Teil den sozialen Frieden gefährde. 

Arabische Großfamilien leben aber nicht nur in Neukölln. Hikels Stellvertreter und Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) hatte im September in dieser Zeitung ein bezirksübergreifendes Clan-Konzept gefordert, nachdem am Tempelhofer Feld ein früherer Intensivtäter, der aus der Clan-Szene stammte, erschossen worden war. Ein Clan-Konzept war zwar schon von dem früheren CDU-Innensenator Frank Henkel in Auftrag gegeben worden. Allerdings verließ dieses Papier nie die zuständige Abteilung seiner Verwaltung. 

Nun unternimmt SPD-Innensenator Andreas Geisel einen neuen Anlauf, bezirksübergreifend kriminelle arabische Clanstrukturen zu bekämpfen: Es gibt eine Sitzung. Die Bündelung von Kompetenzen und Ressourcen sei der Schlüssel, sagte Geisel kürzlich im Innenausschuss.
Am 26. November kommen Vertreter der Ressorts Innen, Justiz, Finanzen und der Staatsanwaltschaft zusammen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag verkündete. Der rot-rot-grüne Senat wolle mit einer gemeinsamen Strategie den Druck auf kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien erhöhen. Es solle um unklar oder illegal erworbenes Vermögen gehen sowie die Wege, abgeschottete Strukturen aufzubrechen.

Weniger beschleunigte Verfahren

Angesichts dieser Pläne fordert Daniel Kretzschmar vom Bund Deutscher Kriminalbeamter eine langfristig angelegte Personalstrategie für die Kriminalpolizei. Gleichzeitig dürfe der Senat Investitionen beispielsweise in kriminalpolizeiliche Technik nicht vernachlässigen. „Die Polizeipräsidentin muss bei ihren Bemühungen um die Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität auch vom Senat unterstützt werden“, so Kretzschmar. „Aktuell kann ich diese Unterstützung leider nicht in ausreichendem Umfang erkennen. Investitionen in die subjektive Sicherheit, wie etwa bei mobilen Wachen, werden den benötigten kriminalpolizeilichen Instrumenten ganz offensichtlich vorgezogen. 

Dazu passt die Nachricht, dass die Zahl der beschleunigten Verfahren bei den Gerichten immer weiter abnimmt. Diese werden angewandt bei klarer Beweislage oder um bei Jugendlichen präventiv zu wirken, indem die Strafe „auf dem Fuße“ folgt. Auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe teilte die Justizverwaltung mit, dass die Zahl beschleunigter Verfahren von 2839 im Jahr 2008 auf 2011 im vergangenen Jahr sank. In der ersten Hälfte dieses Jahres waren es 1060 Verfahren.