Der Senat sucht nach einer Möglichkeit, dem Mittelstand aus der Krise zu helfen.
Foto: dpa/Gregor Fischer

BerlinEs gab unter den vielen Worten, mit denen Michael Müller in den vergangenen Tagen zitiert wurde, eines, das vielen Tausend Firmenchefs und deren Angestellten Hoffnung gemacht haben könnte: „Förderlücke“. Eine solche hat der Regierende Bürgermeister bei den öffentlichen Corona-Finanzhilfen für mittelständische Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern ausgemacht. Darüber sei zu reden, sagte der SPD-Politiker.

Lesen Sie hier: Senat schüttet 1,4 Milliarden Euro in sechs Tagen aus

Bisher hat der Senat kleine und kleinste Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern, Soloselbstständige und Freiberufler gefördert. Doch über die Erfolgsgeschichte – binnen weniger Tage wurden 1,4 Milliarden Euro an rund 150.000 Antragsteller ausgereicht – wurde der Mittelstand ausgespart, jener Bereich, der sich gerne Rückgrat der Wirtschaft nennt.

Zwei Fachleute eingeladen

Tatsächlich stehen den mehr als 150.000 „kleinen“ Fördermittelempfängern 13.858 Unternehmen mit 10 bis 49 Mitarbeitern sowie 2977 mit 50 bis 249 Mitarbeitern gegenüber. Für diese gibt es zwar öffentlich abgesicherte und zinsfreie Kredite bis zu 500.000 Euro – aber eben keinen rückzahlungsfreien Zuschuss.

Lesen Sie hier: Berliner Senat legt erste Zahlen zur Wirtschafts-Soforthilfe vor

Diese Lücke zu schließen, hat sich Müller für die Senatssitzung am Dienstag zwei Fachleute eingeladen, die ihm bislang denkbar konträr gegenüber traten: Chefkritikerin Beatrice Kramm und Lieblingsökonom Marcel Fratzscher. Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisiert seit dem ersten Tag der rot-rot-grünen Koalition deren wirtschaftspolitisches Handeln und nimmt dabei auch Müller mitunter hart ran. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist ein eifriger Verfechter von Müllers Solidarischem Grundeinkommen, mit dem der Sozialdemokrat seine Partei von der Geißel Hartz IV befreien möchte.

Michael Müller: „Es gibt noch Töpfe des Bundes“

Ideen dafür, wie der Senat dem Mittelstand helfen kann, gibt es. Der Hotel- und Gaststättenverband – aus der Branche fürchtet angeblich die Hälfte, Corona nicht zu überleben – hat einen zehnprozentigen Tilgungszuschuss des Senats vorgeschlagen. Dann müssten von einem 100.000 Euro-Kredit nur 90.000 Euro zurückgezahlt werden.
Was Michael Müller davon hält? Einen Hinweis hat der Regierende Bürgermeister am Sonntag gegeben. „Es gibt ja auch noch Töpfe des Bundes“, sagte er der RBB-Abendschau.

Diesen Geldgeber hat auch Müllers Stellvertreter Klaus Lederer (Linke) im Blick. Der Kultursenator fordert vom Bund Zuschüsse zur Existenzsicherung. Für viele Kulturbetriebe seien Kredite untauglich, weil sie zwar kurzfristig ein Liquiditätsproblem lösen könnten, aber dann zu einer „kaum wieder loszuwerdenden Verschuldung“ führten. Es drohe ein massives Wegbrechen „zwar nicht jetzt, aber nach Corona“, so Lederer. „Kulturbetriebe waren die Ersten, die schließen mussten, und werden vermutlich die Letzten sein, die wieder öffnen.“ (mit dpa)