Berliner Senat: CDU stellt Missbilligungsantrag gegen Bausenatorin Katrin Lompscher

Berlins größte Oppositionspartei, die CDU, will einen Keil in die rot-rot-grüne Regierungskoalition treiben. Zur nächsten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 21. Februar will die Fraktion einen Missbilligungsantrag gegen Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) einbringen. Dabei hoffe man auch auf Stimmen von Rot-Rot-Grün, hieß es am Donnerstag.

Kritik an Katrin Lompscher: „eine Nicht-Bausenatorin“

In der Begründung für den Antrag heißt es, Katrin Lompscher sei ihrem Amt nicht gewachsen und in Wahrheit „eine Nicht-Bausenatorin“ und deswegen „ein Klotz am Bein unserer wachsenden Stadt“. Diese dürfe die Mietenkrise nicht noch weiter verschärfen und müsse deshalb ihr Amt aufgeben. Lompschers Leistung sei „inakzeptabel und auch lächerlich“, sagte Christian Gräff, wohnungsbaupolitischer der CDU-Fraktion.

Am schnellsten am Twitter-Knopf war am Donnerstagvormittag Katalin Gennburg, frühere Mitarbeiterin von Katrin Lompscher und heutige Linke-Abgeordnete. „Man kann geringe Umfragewerte, Plagiatsvorwürfe gegen CDU-Spitzenpolitiker und Machtgerangel im eigenen Laden nicht mit immer neuen Missbilligungsanträgen vertuschen. Die sind besoffen!“, schrieb sie.

Zweiter Antrag in zwei Monaten gegen eine Senatorin

Dennoch könne sich CDU-Mann Gräff nach eigenen Worten zehn Stimmen aus der rot-rot-grünen Regierungskoalition vorstellen. Schließlich gebe es in der SPD aber auch bei den Grünen viel Kritik an Lompscher. „Irgendwann muss die SPD Farbe bekennen“, sagte Gräff.

Der Antrag gegen die Bausenatorin ist der zweite der größten Oppositionsfraktion gegen eine Senatorin in den vergangenen zwei Monaten. Im Dezember hatte sie einen Missbilligungsantrag gegen Verkehrssenatorin Regine Günther (für Grüne) eingebracht, die FDP und die AfD hatten sich dem angeschlossen.

Rolle Regine Günthers bei der Entlassung von Jens-Holger Kirchner

Es ging dabei um die Umstände und die Rolle Günthers bei der Entlassung des erkrankten Staatssekretärs Jens-Holger Kirchner. Der Antrag scheiterte mit 59:87 Stimmen. Die Abstimmung war namentlich. Die CDU hatte ursprünglich eine geheime Abstimmung beantragen wollen.

Unmittelbare Folgen hätte eine Missbilligung übrigens nicht. Der Betreffende wäre jedoch politisch stark geschwächt.