Berlin - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und sein Stellvertreter, Innensenator Frank Henkel (CDU), hatten beim Fototermin im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses zum Auftakt der Senatsklausur um 9.30 Uhr auf Sakko und Krawatte verzichtet. Fehlten nur die hochgekrempelten Ärmel.

Dennoch war die Aussage eindeutig: Die Arbeit sollte bei dem Treffen der Regierungsvertreter, der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU sowie des Senatskanzleichefs im Vordergrund stehen. Ganz anders als bei der letzten Senatsklausur vor einem halben Jahr in ländlicher Idylle im Gutshof Britz, die nach dem Streit zwischen dem damaligen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und CDU-Justizsenator Thomas Heilmann um die Vergabe des Stromnetzes vor allem der Klimapflege diente.

Viel Einnahmen, hohe Ausgaben

Die Runde nahm sich am Donnerstag zunächst die großen Themen vor. Der neue Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) gab einen Überblick über die Kassenlage des Landes. Er konnte eine gute Nachricht verkünden, denn der Haushaltsüberschuss betrug dem Vernehmen nach vergangenes Jahr rund 820 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr als in den Vorjahren. Die Summe wird zu gleichen Teilen in Schuldenabbau und Investitionen gesteckt. Diskutiert wurde auch über eine mögliche Olympia-Bewerbung Berlins.

Nach einer kurzen Mittagspause gegen 13 Uhr sollten dann die Fachsenatoren ihre Schwerpunkte benennen. Das Ende der Arbeitsklausur war offen, die Senatoren hatten ihre Terminkalender bis in den Abend freigehalten - und tagen zur Stunde immernoch. Denn in der letzten Zeit hatte es etliche Konflikte zwischen den Koalitionspartnern gegeben, die der neue Senatschef Müller abräumen wollte. So drängt die CDU darauf, die Früheinschulung ab fünfeinhalb Jahren rückgängig zu machen, was die SPD bislang nicht plant. Denkbar ist, dass die Sozialdemokraten sich darauf einlassen, wenn die Union ihrerseits zustimmt, dass Mietwohnungen nicht mehr in Eigentum umgewandelt werden.

Uneins sind sich SPD und CDU auch über die von den Sozialdemokraten geforderte Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze sowie die Zahl der Neueinstellungen im öffentlichen Dienst. Dabei gibt es Begehrlichkeiten des Innensenators sowie der Bezirke. „Eine hohe dreistellige Zahl“ von neuen Polizisten wünscht der Polizeipräsident, unterstützt von Innensenator Frank Henkel (CDU). Die Bezirksbürgermeister haben 1 234 neue Stellen für ihre durch Einsparungen geschrumpften Ämter gefordert.

Auch bei diesem Thema gibt es Differenzen zwischen den Koalitionspartnern. Die CDU will die Stellenforderung „ernsthaft prüfen“, Müller und SPD-Fraktionschef Raed Saleh betonen dagegen, dass der Konsolidierungskurs nicht verlassen werden darf. Neue Stellen werde es nur im begründeten Einzelfall geben. 820 Millionen Euro sind außerdem schnell weg. Geht die Hälfte in die Tilgung des Schuldenberges von 62 Milliarden Euro, bleiben 410 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen stark gestiegene Kosten für höhere Gehälter in den Verwaltungen, deren Angestellte man nicht mehr am Hungertuch nagen lassen kann.

Denn die demographische Entwicklung macht sich in einigen Berufsgruppen wie Amtsärzten oder Bauingenieuren bereits bemerkbar. Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden, um qualifizierte Bewerber zu gewinnen. Die braucht er wegen der vielen altersbedingt ausscheidenden Mitarbeiter, die für Pensionslasten im dreistelligen Millionenbereich sorgen. Etwa 100 Millionen Euro mehr kostet die Versorgung der nach Berlin kommenden Flüchtlinge. Ob aber striktes Sparen die Beschlüsse der Senatsrunde diktiert, war fraglich. Die Koalitionspartner eint, dass sie 2016 im Wahlkampf erfolgreiche Projekte benötigen, mit denen sie auf ihren Plakaten werben können.