Berliner Senat: Integrationsbeauftragter Piening gibt sein Amt auf

Berlin - Nach neun Jahren gibt der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Günter Piening, überraschend zum 30. Juni sein Amt auf. Es gebe ein Bündel von Gründen für diesen Schritt, vor allem aber den Wunsch, im Alter von 61 Jahren beruflich noch einmal etwas Neues zu machen, sagte Piening am Freitag vor Journalisten.

Er ließ auch durchblicken, dass ihm die neue Senatskoalition der SPD mit der CDU nicht behagt. Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat (SPD) bedauerte das Ausscheiden Pienings, der das Amt seit Juni 2003 führt. Sie dankte ihm für hervorragende Leistungen. Seine Stelle wird ausgeschrieben und soll „zeitgerecht“ neu besetzt werden.

Nicht der "Rächer der Migranten"

Piening sagte, dass er seine Rolle nie als Ombudsmann, nie als „Rächer der Migranten“ gesehen habe, sondern als jemand, der die Senatspolitik beeinflusst. Mit der rot-schwarzen Senatskoalition habe sich aber seit vergangenem Herbst der Wirkungsrahmen verändert. Aus Sicht Pienings zeichnen sich Konflikte ab, weil es Differenzen mit der CDU gebe, etwa in der Flüchtlingspolitik. „Einige Dinge müssen gegenüber dem Koalitionspartner verteidigt werden“, meinte der scheidende Integrationsbeauftragte. Er selbst wolle aber nach so langen Jahren im Amt kein Verteidiger mehr sein. „Da spielt mein Alter eine Rolle.“
Kolat verteidigte die Koalition mit der CDU hingegen als Chance, die bisherige Integrationspolitik auf eine breitere Basis zu stellen. Sie verwies auch darauf, dass im Koalitionsvertrag Kontinuität vereinbart sei. So soll es nach Kolats Worten unter anderem eine weitere Einbürgerungskampagne geben.