Bis zu 1000 Flüchtlinge treffen täglich in Berlin ein, die alle untergebracht werden müssen. Doch Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kommt mit der Beschaffung von Unterkünften nicht hinterher. Das sorgt im Senat nach Informationen der Berliner Zeitung zunehmend für Unverständnis. Es heißt, Czaja prüfe und prüfe, aber er entscheide nicht.

Nun droht sich auch die zuletzt für Dezember angekündigte Inbetriebnahme des ICC sowie des früheren Flughafens Tempelhof mit zusammen rund 2 000 Plätzen zu verzögern. „Es ist noch nicht klar, ob die Unterkünfte zur Verfügung stehen“, sagte Regina Kneiding, Sprecherin der Senatssozialverwaltung, am Freitag. So gibt es entgegen der anfänglichen Befürchtungen in dem 2014 stillgelegten Kongresszentrum kein Asbestproblem. Doch inzwischen hat Czaja Bedenken wegen des Brandschutzes angemeldet.

Vieles bleibt bei Ankündigungen

Bei den für eine Belegung vorgesehenen beiden Hangars auf dem Tempelhofer Feld hat sich wiederum herausgestellt, dass die Dächer undicht sind. Jetzt werden die Hangars 3 und 4 geprüft. Eigentlich war fest geplant, dass beide Großunterkünfte bis spätestens 14. Dezember eröffnet werden. Dann nämlich muss die aus allen Nähten platzende Notunterkunft in der Messehalle wegen der Vorbereitungen für die Grüne Woche geräumt werden. Mit 1400 Menschen ist die Halle vollkommen ausgelastet. Doch in der Nacht zu Freitag wurden dem Vernehmen nach noch weitere 100 Geflüchtete dort einquartiert.

Dabei gibt es geeignetere Möglichkeiten. Bereits im Jahr 2012 wollte Czaja in der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn eine Unterkunft für Flüchtlinge schaffen. Doch der CDU-regierte Bezirk Steglitz-Zehlendorf sperrte sich dagegen. Czaja drohte mit Beschlagnahmung. Dabei blieb es. Im Februar machte der Senator einen erneuten Anlauf und kündigte eine Belegung mit 1000 bis 2000 Plätzen in Heckeshorn an. Nach Angaben Kneidings leben zurzeit aber nur 64 Geflüchtete in der früheren Klinik. „Die anderen Gebäude auf dem Gelände werden sukzessive hergerichtet. Baulich ist das recht aufwendig“, sagte sie.

Ein anderes Beispiel ist die Notunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf. 830 Asylsuchende sind dort in Zwei- und Drei-Bett-Zimmern untergebracht, das Haus bietet Platz für 1000 Bewohner, eine Etage steht komplett leer. Dennoch müssen Geflüchtete abgewiesen werden. Denn das Lageso hat angeordnet, die Belegung auf 765 herunterzufahren. Mehr gebe die Kapazität nicht her, lautet die Begründung.

Auch ein weiteres Projekt Czajas kommt nicht in die Gänge. Dabei handelt es sich um Fertighäuser für 7200 Menschen, die in den kommenden beiden Jahren an 36 Standorten entstehen sollen. Die ersten dieser Häuser in Modularbauweise sollen im nächsten Frühjahr bezogen werden. Das war zumindest der Stand im April. Doch vor dem Sommer wird daraus nichts, wenn überhaupt. „Wir sind mit den Bezirken noch auf Grundstücksakquise“, erklärte Kneiding.

24.000 Plätze fehlen

Inzwischen hat Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) angekündigt, Häuser in Leichtbauweise zu errichten. Schließlich fehlen nach Berechnungen des Senats 24.000 Plätze für Flüchtlinge. Die Koalition befasst sich am kommenden Dienstag mit einer Senatsvorlage von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Geisel. Spätestens im November sollen die Modularbauten ausgeschrieben werden. Die Bauzeit beträgt sieben bis zehn Monate. Bis dahin wird der Senat die Flüchtlinge wohl noch in Hallen unterbringen müssen.