Berliner Senat: Neue Regierung erklärt sich am Donnerstag nicht
Bei der ersten Plenarsitzung des neuen Jahres verzichtet Franziska Giffey auf eine Regierungserklärung. Das versteht nicht jeder.
Berlin - Die Tagesordnung bringt es an den Tag: Das Berliner Abgeordnetenhaus will sich am Donnerstag auf seiner ersten Sitzung des neuen Jahres in erster Linie mit dem Hauptthema dieser Zeit beschäftigen: Corona. Die CDU als größte Oppositionsfraktion hatte das beantragt – alle anderen stimmten zu. Auf den zweiten Blick fällt auf, was deswegen fehlt: die Regierungserklärung der frisch gewählten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Diese soll auf der nächsten Plenarsitzung in zwei Wochen erfolgen. Das sorgt bei manchen Parlamentariern für Verwunderung.
Im Deutschen Bundestag gibt es eine Übereinkunft, die auf der Internetseite bundestag.de nachzulesen ist: „Zu Beginn ihrer Amtszeit gibt der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin vor dem Bundestag eine Regierungserklärung ab, in der dem Parlament die Politik der Bundesregierung während der Wahlperiode vorgestellt wird. Die Regierungserklärung hat zwar keine juristische, wohl aber eine bedeutende verfassungspolitische Verbindlichkeit für Parlament und Regierung.“ Danach folge üblicherweise eine mehrtägige Debatte.
Im Berliner Abgeordnetenhaus sind solche langen Debatten unüblich. Dennoch: Franziska Giffey ist vor mittlerweile drei Wochen vom Abgeordnetenhaus zur Regierungschefin gewählt worden. Sie hat seitdem zahlreiche Statements abgegeben, dabei ging es immer wieder und vor allem um Corona. Eine Regierungserklärung hat sie bisher nicht abgegeben, eine programmatische Rede, was die neugebildete rot-grün-rote Koalition in den kommenden fünf Jahren zu tun gedenkt.
Und sie wird es auch auf der ersten Plenarsitzung des neuen Jahres nicht tun. Stattdessen wird das Thema Corona die Sitzung dominieren. „Alle wollen über Corona reden. Also haben wir uns darauf geeinigt“, bestätigt der einflussreiche SPD-Parlamentarier Torsten Schneider am Mittwoch im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Und die Regierungserklärung? Es sei „vollkommen okay“, dass diese erst in 14 Tagen erfolge.
Oppositionschef Kai Wegner: „Ich hätte geredet“
Nicht nur Kai Wegner ist dagegen überrascht. Der frühere CDU-Spitzenkandidat und aktuelle Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus wundert sich nach eigenem Bekunden über Giffeys Zurückhaltung. „Ich hätte geredet“, sagt der frühere Bundestagsabgeordnete.
Doch auch Wegner bricht bei Bedarf mit Gepflogenheiten – in diesem Fall mit denen seiner eigenen Fraktion. Wegner als Vorsitzender der Fraktion will in keinen Fachausschuss gehen, sondern lieber Generalist bleiben, wie er im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagte. Vorgänger Burkard Dregger saß im Innenausschuss und war auch innen- und damit sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Genutzt hat es ihm nicht: Bei der Wahl flog Dregger aus dem Parlament.