Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister.
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Unsere Fragen:

1) Warum ist die Berliner Gastronomie immer noch geschlossen?

2) Warum dürfen zum Beispiel Friseure aufmachen, die ganz engen Kontakt zum Publikum haben, und gastronomische Betriebe nicht?

3) Wann kann die Gastronomie in Berlin wieder öffnen?

Statt auf jede einzelne Frage konkret zu antworten, erhielten wir eine allgemein gehaltene Antwort der Wirtschaftsverwaltung:

"Wir folgen hier den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin. Hier wurden Verabredungen getroffen für die Länder. Berlin agiert bei möglichen verantwortbaren, phasenweisen Lockerungen gemeinsam mit dem Bund. Die Branche braucht eine sichere mittel- bis langfristige Öffnungsperspektive. In der Konferenz der Wirtschaftsministerinnen – und minister am 23.04.2020 haben sich die Länder darauf verständigt, gemeinsam einen Phasenplan zu erarbeiten. Oberste Priorität hat bei allen Überlegungen der Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Dennoch ist ein gemeinsames Vorgehen der Länder notwendig und wird von Berlin unterstützt.

Wir haben Vorschläge für eine phasenweise Öffnung für die Berliner Branche erarbeitet, der Regierende wird den 'Berliner Plan zur Öffnung' mit in die morgige Ministerpräsidentenkonferenz nehmen. Jede Lockerung muss angesichts der gesundheitlichen Lage verantwortbar sein. Auf keinen Fall dürfen unsere Schritte zu einer zweiten Welle der Infektionen führen."

Unsere Fragen:

4) Wenn es dann so weit ist: Können dann sämtliche Betriebe wieder öffnen, oder gibt es Größen- oder sonstige Beschränkungen?

5) Andere Länder debattieren schon lange Konzepte, wie gastron. Betriebe wieder öffnen können, warum Berlin nicht?

6) Wie sehen die konkreten Bedingungen für eine Öffnung in Berlin aus?

7) Gibt es etwa Festlegungen zu Plexiglasscheiben oder Abstandsregelungen?

Auch hier wieder: Die Antwort der Wirtschaftsverwaltung besteht aus ein paar dürren Sätzen: 

"Wir sind schon seit Beginn der Krise in Berlin in einem intensiven und regelmäßigen Austausch mit der DEHOGA, visit Berlin, Berlin Partner und anderen wichtigen Akteuren der Branche. (u.a. Wirtschaftsrunde "Round Table", Fokusrunde Tourismus, zahlreiche bilaterale Gespräche, enge Zusammenarbeit mit den Berliner Unternehmen Berlin Partner, visit, die hier die Branchen großflächig mit Beratung und Vorschlägen unterstützen).

Berlin arbeitet eng mit den betroffenen Branchen zusammen, um Vorschläge auszutauschen und praktikable und sichere Lösungen zu entwickeln. Dazu gehört, dass wir immer prüfen, welche Öffnungen unter welchen Voraussetzungen möglich sind – in Absprache mit den anderen Bundesländern. Die Debatten erfolgen intern mit unseren Partnern, nicht öffentlich. Gemeinsam haben wir einen Phasenplan erarbeitet, wie wir gezielt und mit Vernunft die Berliner Gastronomiebetriebe wieder hochfahren und verantwortungsbewusst öffnen können, sobald es die gesundheitliche Situation zulässt (s.o.). Dazu zählt der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und natürlich auch der Kundinnen und Kunden."

Unsere Fragen:

8) Wie sehen die Pläne der Berliner Politik aus, in Schieflage geratenen Gastronomen zu helfen?

9) Warum hat die Gastronomie in der bisherigen Diskussion fast keine Rolle gespielt?

Die Antwort der Wirtschaftsverwaltung lässt auch hier wieder jeden konkreten Ansatz vermissen: 

"Für Berlin als weltoffene und gastfreundliche Metropole ist der Tourismus eine besonders wichtige Branche mit 12 Milliarden Euro Umsatz im Jahr und über 230.000 Arbeitsplätzen. Die Hotel- und Gastronomiebranche wurde als erste mit voller Härte getroffen und wird auch länger von der Corona-Krise betroffen sein. Das ist mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, Großveranstaltungen bis 31.8 zu verbieten, noch deutlicher geworden.

Daher ist es wichtig, dass die Unternehmen und Angestellte dieser Branche in den nächsten Wochen und Monaten gezielt unterstützt werden, um über die Phase der Betriebseinschränkungen zu kommen.

Das Land Berlin hat in einem Kraftakt sehr schnelle Soforthilfe geleistet: mit Liquiditätshilfen für alle Unternehmen und unbürokratischen Zuschüssen. Mit unserer Soforthilfe konnten wir bereits 14.000 Antragstellern allein aus dem Bereich Gastro und Tourismus über 160 Mio € Zuschüssen unterstützen. Dem stehen rund 7.000 gemeldete Restaurants in Berlin gegenüber. Vielen davon konnten wir also schon etwas Luft zum Atmen geben und es ist weiterhin möglich für Restaurants oder Kneipen Anträge zu stellen.

Auch für die Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern wird derzeit von Berlin in Ergänzung zum Bundesprogramm ein spezifisches Programm entwickelt.

Klar ist, Berlin schafft das nicht allein, diese Kraftanstrengung kann nur gemeinsam mit dem Bund gemeistert werden. Ein erster Schritt sind die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und der Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ab Juli. Bis dahin bedarf es weiterer Stabilisierungshilfen. Senatorin Pop hat in verschiedenen Schreiben und Gesprächen den Bund aufgefordert, die Hilfen zu erweitern und Vorschläge für diese besonders betroffenen Branchen Sonderregeln und –programme ins Auge zu fassen – z.B. für die Hotel- und Gastronomiebranche ein Programm zur Finanzierung der Mieten, die Gewerbemieter, -vermieter und die Wirtschaftsförderer gleichermaßen in die Pflicht nimmt. Eine solche Drittellösung wäre für die betroffenen Unternehmen eine Entlastung, berücksichtigt aber gleichzeitig auch die Interessen der anderen beteiligten Akteure.

Die Tourismus- und Eventbranchen sind besonders hart getroffen. Sobald es aus epidemiologischer Sicht wieder möglich ist, sollte die Bundesregierung mit einem gezielten Konjunkturprogramm den Binnentourismus ankurbeln. So könnte man mit Gutscheinen für Touristik- und Eventunternehmen gezielt diesen besonders betroffenen Branchen helfen, um nach dem Shutdown wieder auf die Beine zu kommen.

Berlin wird weiter Verantwortung übernehmen. Wir stehen bereit, um Bundesprogramme schnell und unbürokratisch durchzuführen und mitzufinanzieren. Angesichts der besonders intensiven und zeitlich verlängerten Betroffenheit einiger Branchen wie Gastronomie, Hotellerie und Touristik haben wir vorsorglich Mittel im Nachtragshaushalt angemeldet, um diese Unternehmen speziell zu unterstützen. Dazu sind wir in Verhandlungen."