Linke und Grüne in der rot-rot-grünen Koalition drängen darauf, die Abschiebepolitik in der Hauptstadt nicht zu verschärfen. Daran ändere auch der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder jüngst beschlossene 15-Punkte-Plan für mehr merh  nichts, sagte Katina Schubert, Parteichefin der Linken, am Wochenende. „Es gibt keinen Grund, vom Geist des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags abzurücken.“ Eine Politik der Abschottung und Abwehr von  Schutzbedürftigen sei mit der Linken nicht zu machen.

Kehrtwende der Asylpolitik

Rot-Rot-Grün hatte sich im vorigen Jahr auf eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik geeinigt:  weg von immer mehr Abschiebungen, hin zu freiwilligen Rückreisen und Integrationsangeboten. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam seien „unangemessene Maßnahmen“, die man möglichst abschaffen wollte.

Das Bund-Länder-Papier, verabschiedet am Donnerstag, enthält dagegen eine Reihe von Empfehlungen und Aufträgen (siehe Info-Kasten). So sollen die Länder mehr Abschiebeplätze einrichten, es soll mehrere „Ausreisezentren“ geben, in denen auch der Bund mitbestimmen will. Zudem soll ein neues „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) in Berlin künftig Sammelabschiebungen organisieren. Der Bund will zudem mit einem „Gesetz zur Verbesserung der Ausreisepflicht“ insbesondere kriminelle Asylbewerber schneller loswerden.

Verbindlich sind die Vereinbarungen nicht, weil das Gremium aus Kanzlerin und Länderchefs keine eigene Entscheidungskompetenz hat. Allerdings sind die Bundesländer aufgerufen, ihren Teil der Verabredungen zu erfüllen. Das rot-rot-grün (unter Führung der Linken) regierte Thüringen hat sich dem am deutlichsten entzogen, indem Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in einer Protokollnotiz eine Verschärfung des Asylrechts und der Abschiebepraxis ablehnte. Auch Berlin und Brandenburg (Rot-Rot unter SPD-Führung) hatten ihre Skepsis dokumentiert: Mit ihrer Zustimmung zum Papier sei eine Zustimmung im Bundesrat „nicht vorweg genommen“, heißt es in einer Erklärung beider Länder.

Keine Ausreisezentren in Berlin

Berlins Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) hatte noch kurz vor dem Spitzentreffen mit der Kanzlerin erklärt, Ausreisezentren werde es in der Hauptstadt nicht geben: „In Berlin werden sie in jedem Fall nicht geschaffen.“ Lediglich die im Papier angekündigte Förderung für Rückkehrwillige sehe man positiv: „Unsere Linie ist es, die freiwillige Rückkehr zu unterstützen.“ Am Wochenende fügte Senatssprecherin Claudia Sünder hinzu, es gebe bisher kein Konzept für ein Bundesausreisezentrum. „Auch die Bundesregierung hat keines vorgelegt.“ Eine anschließende Bewertung der Pläne sei noch nicht möglich.

Auch die Grünen betonten, das Bund-Länder-Papier stehe im Widerspruch zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag. Die Fraktionsvorsitzende  Antje Kapek   sagte, Berlin setze auf eine Politik der Willkommenskultur. „Das individuelle Recht auf Asyl ist unantastbar“, sagte Kapek. „Gesetzespläne, die dem zuwiderlaufen, werden von uns nicht mitgetragen.“