Linke und Grüne in der rot-rot-grünen Koalition drängen darauf, die Abschiebepolitik in der Hauptstadt nicht zu verschärfen. Daran ändere auch der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder jüngst beschlossene 15-Punkte-Plan für mehr merh  nichts, sagte Katina Schubert, Parteichefin der Linken, am Wochenende. „Es gibt keinen Grund, vom Geist des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags abzurücken.“ Eine Politik der Abschottung und Abwehr von  Schutzbedürftigen sei mit der Linken nicht zu machen.

Kehrtwende der Asylpolitik

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