Zahlreiche Migranten warten nach ihrer Ankunft am bereits geschlossenen türkisch-griechischen Grenzübergang Pazarkule.
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BerlinIm Südosten Europas zeichnet sich im Konflikt zwischen der Türkei und Syrien erneut eine Flüchtlingskrise ab. Und Berlin bereitet sich darauf vor, wieder Menschen aufzunehmen. „Wir haben aus den Erfahrungen der Flüchtlingskrise 2015/2016 gelernt und sind gut vorbereitet, falls Flüchtlinge nach Berlin kommen“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller der Berliner Zeitung. „Wir werden auch weiterhin Menschen in Not helfen.“

Müllers Koalitionspartner, die Grünen, hatten bereits am Sonnabend gefordert, dass sich Berlin auf einen möglichen neuen Zuzug von Flüchtlingen vorbereiten müsse. 2015/2016 sei Berlin auf die hohen Zahlen Ankommender nicht eingestellt gewesen. Die Folgen spüre man zum Teil bis heute, hieß es aus Kreisen der Grünen. Es gelte nun rasch zu prüfen, ob „Berlin kurzfristig vielen Menschen helfen“ könne. Die Grünen wollen das Thema am Dienstag im Senat ansprechen und einen Bericht von der zuständigen Senatsverwaltung anfordern. Erste Gespräche mit der zuständigen Senatsverwaltung für Soziales und Integration sowie den Koalitionspartnern habe es bereits gegeben.

Berlin sei in der Lage, kurzfristig steigende Zugangszahlen durch Nutzung freier Plätze und von vorhandenen Reservestandorten zu bewältigen“, sagte Karin Rietz von der Senatssozialverwaltung am Sonntag. „Aktuell sind rund 2000 Plätze in Einrichtungen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten frei und sofort belegbar. Darüber hinaus gibt es leerstehende Unterkünfte, über deren Nutzung als Reserve kurzfristig entschieden wird.“

Erdogan: „Wir haben die Tore geöffnet“

Die Türkei hat nach eigenen Angaben bereits Tausende Flüchtlinge nach Europa über ihre Grenzen ziehen lassen. „Wir haben die Tore gestern geöffnet“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonnabend in Istanbul in Bezug auf die türkisch-griechische und   die türkisch-bulgarische Grenze. Der türkische Innenminister twitterte, dass bis um 21 Uhr Ortszeit mehr als 36.000 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert hätten. In Edirne gibt es Grenzübergänge nach Griechenland und Bulgarien.

Als Grund nannte Erdogan, dass sich die EU nicht an ihre Versprechen aus dem Flüchtlingspakt gehalten habe. Die Türkei könne nicht so viele Flüchtlinge versorgen. In dem Land halten sich fast vier Millionen Syrer auf. Durch die Kämpfe um die letzte Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten Syriens ist die Zahl der Flüchtlinge stark angestiegen.

Griechische Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein

Griechenland versuchte, die Menschen an der Grenze aufzuhalten. Die griechische Polizei setzte am Sonntag Wasserwerfer und Tränengas ein. Die Migranten hatten laut Medienberichten zuvor Steine und andere Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei geschleudert. An der bulgarischen Grenze sei die Lage dagegen ruhig, sagte Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow am Sonntag in einem Interview des Staatsrundfunks in Sofia.

Aus Regierungskreisen in Athen hieß es, der türkische Präsident instrumentalisiere die Millionen Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen. Erdogan wolle so die Mittel erpressen, um seine Politik und Militäraktion in Syrien fortzusetzen.

Die Lage hatte sich Ende der vergangenen Woche verschärft, nach dem bei einem Angriff der syrischen Armee zahlreiche Soldaten des türkischen Militärs getötet wurden. Die Türkei operiert ohne UN-Mandat auf fremdem Territorium.

Türkische Vergeltungsangriffe

Die Türkei reagierte mit Vergeltungsangriffen, die am Sonntag fortgesetzt wurden. Die Operation „Frühlingsschild“ sei erfolgreich im Gange, teilte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Sonntag in Ankara laut amtlicher Nachrichtenagentur Anadolu mit.   Nach türkischen Angaben wurden zwei syrische Kampfflugzeuge abgeschossen, die türkische Jets angegriffen haben sollen. Zudem habe die Türkei eine Drohne, acht Helikopter und mehr als 100 Panzer der Regierung von Präsident Baschar al-Assad zerstört, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Sonntag. Damit wuchs auch die Gefahr einer direkten Konfrontation der Türkei mit Assads Verbündetem Russland. Sein Land wolle aber keine Konfrontation mit Russland, betonte Akar.

Im Zuge der türkischen Angriffe hat die syrische Regierung den Luftraum im Nordwesten des Landes gesperrt. Flugzeuge und Drohnen dürften über dem Nordwesten und insbesondere über Idlib nicht mehr fliegen, teilte die syrische Armee einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge am Sonntag mit. „Jedes Flugzeug, das unseren Luftraum verletzt, wird als feindlich eingestuft und abgeschossen.“

Wegen der Öffnung der türkischen Grenzen zur Europäischen Union schickt die EU-Grenzschutzbehörde Verstärkung nach Griechenland. Auf Bitten des Landes habe Frontex die Entsendung von zusätzlichen Beamten sowie von Ausrüstung veranlasst, teilte eine Frontex-Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Alarmstufe bei Frontex für alle EU-Grenzen zur Türkei sei auf „hoch“ angehoben worden.