Berlin - Weniger Autos, weniger Parkplätze, schmalere Straßen: Ein neuer Abschnitt des Berliner Mobilitätsgesetzes sollte der Verkehrswende zum Durchbruch verhelfen. Doch der Plan, grundlegende Änderungen auf den Straßen per Landesgesetz zu erreichen, ist gescheitert. Am Dienstagabend hat die rot-rot-grüne Koalition die Verhandlungen für beendet erklärt. Eine Einigung sei nicht möglich gewesen, hieß es am Mittwoch in allen drei Fraktionen. „Die SPD blockiert die Verkehrswende“, kritisierte Changing Cities. Aber auch die Linke war skeptisch.

Entwicklung neuer Mobilität: So sollte der geplante sechste Abschnitt des Mobilitätsgesetzes überschrieben werden. Zwar sieht der Entwurf des Senats dafür nur sechs Paragrafen vor, aber die haben es in sich. So soll der Paragraf 67 mit diesem Satz beginnen: „Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen soll konsequent reduziert werden, um den begrenzten öffentlichen Raum stadtverträglicher und effektiver zu nutzen.“

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