Der Senat kündigt neue Sicherheitsmaßnahmen für muslimische Gebetshäuser an. Auch vor Synagogen gibt es mehr Polizei.
Foto: Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

BerlinAls Konsequenz aus dem mutmaßlich rassistisch motivierten Attentat von Hanau verstärkt die Berliner Polizei den Schutz von Moscheen in der Hauptstadt. Auch Synagogen, Treffpunkte von migrantischen Vereinen und Kultureinrichtungen werden dauerhaft geschützt. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung an.

Die Einrichtungen würden von Polizisten in Uniform oder in Zivil je nach Gefahrenlage und Bedarf rund um die Uhr oder zu bestimmten Zeiten geschützt. Außerdem stehen jährlich fünf Millionen Euro Fördergeld zur Verfügung, um Eingangstüren und Fenster besser zu sichern. Auch bei Großveranstaltungen will die Polizei Geisel zufolge stärker Präsenz zeigen.

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Zahl der rechtsextremistischen Straftaten gestiegen

Vergangenen Mittwoch hatte ein 43 Jahre alter Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Zudem soll der Sportschütze seine 72 Jahre alte Mutter und sich selbst getötet haben. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

Nach Geisels Worten gibt es auch in Berlin eine „nach wie vor sehr hohe Gefahrenlage für rassistische, antimuslimische, antisemitische oder antiziganistische Gewalttaten“. Es gebe jedoch keine konkreten Ereignisse. Allerdings sei die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2019 im Vergleich zum Jahr davor von 1600 auf 1800 gestiegen.  

Hanau: Anschlagsziel mit migrantischem Publikum

Auch die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sei im selben Zeitraum von 150 auf 180 gestiegen. Gleichzeitig zeigt Geisels Ankündigung, Moscheen zu schützen, wie schwer sich die Polizei in der Realität mit einem wirksamen Schutz migrantischen Lebens tut.

In Hanau waren eine Shisha-Bar und ein Café Anschlagsziel, beide hatten vor allem migrantisches Publikum. Wenn es entsprechende Hinweise gebe, würden in Berlin auch solche Räumlichkeiten geschützt, sagte Geisel, machte aber auch klar, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht geben könne. „In Berlin gibt es 16.000 Gaststätten – wir können und wollen nicht alle von der Polizei schützen lassen“, sagte der Innensenator. „Das wäre nicht möglich, und es wäre auch nicht gut für unsere freiheitliche Gesellschaft.“

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Schutz als Zeichen der Solidarität

Anders verhält es sich mit Moscheen, Synagogen, Vereinstreffpunkten und Kultureinrichtungen. In Berlin gibt es nach Geisels Worten 107 Moscheen und mehr als 70 jüdische Einrichtungen. Viele davon würden geschützt, sagte er. Bei den Moscheen konzentriere sich die Polizei nach seinen Worten vor allem auf die großen.

Aber man schütze auch die kleineren Gotteshäuser, „wenn auch nicht alle gleichzeitig und in der gleichen Intensität“, sagte er. Solcher Schutz habe auch etwas mit Symbolik zu tun. So sei die Polizei vorigen Freitag anlässlich der Freitagsgebete in Moscheen gewesen. „Ich weiß von Imamen, dass sie das als Zeichen der Solidarität empfinden“, sagte der Senator.

Wenige Angriffe auf Moscheen

Polizeischutz bekamen Moscheen in Berlin schon einmal: Das war im März 2019 nach dem Attentat im neuseeländischen Christchurch, bei dem 50 Muslime beim Freitagsgebet erschossen wurden. Danach bewachten Polizisten in Berlin Gotteshäuser wie etwa die Sehitlik-Moschee am Columbiadamm in Neukölln. Diese gehört neben der Al Nur-Moschee ebenfalls in Neukölln zu den größten muslimischen Gotteshäusern der Stadt, viele kleine befinden sich in Hinterhöfen und Wohnungen.

Etwa 250.000 bis 300.000 Muslime leben in Berlin. Angriffe auf Moscheen wurden in Berlin in den vergangenen Jahren nur wenige bekannt. Unter anderem wurden im Jahr 2012 an der Sehitlik-Moschee zwei Schweinekopfhälften abgelegt. Im selben Jahr wurde die Fassade einer Moschee an der Drontheimer Straße mit einem Hakenkreuz beschmiert.

„Hanau war ein Anschlag auf uns alle“

Zum Attentat in Hanau fand Geisel am Dienstag klare Worte. „Hanau war nicht nur ein Anschlag auf Menschen mit Migrationsgeschichte oder muslimischen Glaubens, Hanau war ein Anschlag auf uns alle“, sagte Geisel. Die Opfer seien keine Fremden, sondern sie gehörten zu Deutschland. „Deutsche sind attackiert worden.“

Solche Worte hört Ayse Demir gerne. „Wir sind insgesamt zufrieden mit der Arbeit des Senats“, sagte die Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB) im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Es tue gut, Solidarität zu spüren.

Der Schutz der Moscheen sei eine langjährige Forderung des TBB. Doch die Politik müsse dringend noch mehr tun „gegen das rassistische Klima, das in der Gesellschaft herrscht“, sagte Demir. Zum Beispiel müssten Antirassismus- und Antidiskriminierungsprojekte in die Regelförderung kommen und nicht immer nur Kurzzeit-Förderung erhalten.