Berliner Senat verfehlt Ziele bei Terminvergabe in Bürgerämtern

Nach Informationen des RBB können die Berliner Bürgerämter bisher nicht die vom rot-rot-grünen Senat angestrebte Wartezeit für Termine von höchstens 14 Tagen garantieren. Dieses erklärte Ziel sei Mitte Juni nur zu 85 Prozent eingehalten worden, berichtet der Sender. Beispielsweise betrage im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf die durchschnittliche Wartezeit gegenwärtig gut vier Wochen.

Der Pressesprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen, verwies darauf, dass die genannten 85 Prozent nur eine „statistische Momentaufnahme“ darstellten. Die Zahl habe sich zu einer bestimmten Tageszeit ergeben, als ein Computerprogramm automatisch die Verfügbarkeit von Terminen bei den Bürgerämtern im 15-Minuten-Abstand abgefragt habe. Daraus lasse sich nicht der generelle Schluss ziehen, dass 15 Prozent der Bürger keinen Termin innerhalb von zwei Wochen bekämen, sagte Pallgen der Deutschen Presse-Agentur.

Intelligentes Terminmanagement bis Jahresende

Wer im Übrigen keinen solchen Termin bei einem Bürgeramt „um die Ecke“ erhalte, sollte dies bei anderen Ämtern im Stadtgebiet versuchen. Ausgenommen seien standesamtliche Angelegenheiten. Bis zum Jahresende soll laut Pallgen ein „intelligentes Terminmanagement“ am Start sein, das die präzise Anmeldung von Terminen mit Datum, Zeit und Ort erlaube. Der Anmelder erhalte dann eine automatische Benachrichtigung, was jetzt nicht möglich sei. Wenn dann bei einem Bürgeramt bestimmte Dienstleistungen vermehrt nachgefragt würden, könnte es organisatorisch und personell verstärkt werden.

Der Sprecher erinnerte daran, dass die Wartezeit für einen Termin zum Amtsantritt des neuen Senats bis zu acht Wochen betragen habe. Insofern sei die seither vorgenommene Personalaufstockung „nicht verpufft“. (dpa)