Taxis am Flughafen Tegel in Berlin. Das Geschäft für das Taxigewerbe wird immer härter.
Foto: dpa

BerlinBodo Eckardt findet es gut, dass der Senat aktiv wird. „Es muss etwas getan werden. Die Probleme, mit denen wir es zu tun haben, nehmen exzessive Formen an“, sagt der Taxifahrer aus Tempelhof. Allerdings: „Die Initiative des Senats kommt spät“ – vielleicht zu spät für seine Branche.

Nach Informationen der Berliner Zeitung will sich die Verkehrsverwaltung in die Diskussion einschalten, die sich mit der geplanten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes befasst. Reformziel müsse es sein, das Taxigewerbe „als Teil der Daseinsvorsorge“ zu erhalten und zu schützen – so steht es in der sechsseitigen Vorlage, die Senatorin Regine Günther (Grüne) im Senat besprechen möchte.

Fahrpreise unterbieten Taxitarif

Städte und Landkreise sollen die Möglichkeit bekommen, Taxi-Konkurrenten wie Uber stärker zu regulieren, hieß es dazu in Koalitionskreisen. Künftig sollen deren Behörden bestimmen können, wo und wie viele von solchen Fahrzeugen unterwegs sein dürfen – und wo nicht.

Bodo Eckardt liebt seinen Beruf. Dass er täglich bis zu zehn Stunden auf Achse ist, um Fahrgäste zu befördern, macht ihm nichts aus. „Doch im Vergleich zu früher verbuche ich mittlerweile Umsatzeinbußen von bis zu 40 Prozent“, klagt der 57-Jährige. Schuld sei die Konkurrenz wie Uber und Free Now.

Taxifahrer Bodo Eckardt setzt seine Hoffnungen in den Senat. 
Foto: Thomas Uhlemann

Eine wachsende Zahl von Kunden bucht ihre Fahrten per App bei diesen Vermittlern. Befördert werden die Fahrgäste von Subunternehmen – in Berlin mit mittlerweile mehreren tausend Limousinen, die juristisch als Mietwagen mit Chauffeur gelten. Und zu Fahrpreisen, die den streng regulierten Taxitarif  meist unterbieten – was nach Einschätzungen in der Taxibranche nur möglich sein kann, wenn Sozial- und andere Standards ignoriert werden. Oder wenn die kapitalkräftigen Geldgeber spezielle finanzielle Regelungen treffen, wie Eckardt vermutet. „Wir haben niemanden im Hintergrund, der uns Geld gibt“, klagt er.  

Warnung vor Wettbewerbsnachteil

In der Verkehrsverwaltung sieht man die Entwicklung mit Sorge. Die geplante Reform des Personenbeförderungsgesetzes, die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorbereitet wird, könnte die ruinöse Konkurrenz für das Taxigewerbe weiter verschärfen, heißt es.   

Das jüngste Eckpunktepapier aus dem Ministerium sehe sogar „regulatorische Entlastungen des Mietwagenverkehrs“ vor, steht in der Besprechungsvorlage von Regine Günther. Bisher gelte als Regel, dass Mietwagen nach jeder Tour an den Betriebssitz zurückkehren müssen. Dieser Grundsatz soll entfallen – wie auch das Verbot, Plätze im Auto einzeln zu vergeben. Der Bund will Ride Pooling, bei dem Fahrgäste mit ähnlichen Zielen gemeinsam befördert werden, in Zukunft als Regelangebot ermöglichen.

In der Stadt unterwegs

Viele Regeln: Ende Januar 2020 waren in Berlin 7928 Taxikonzessionen vergeben, die von 2853 Betrieben gehalten werden. Es handelt sich um ein stark reguliertes Gewerbe. Die Betreiber müssen innerhalb von Berlin jeden Fahrtauftrag annehmen, und sie müssen sich an den vom Land Berlin genehmigten Tarif halten.

Neuer Wettbewerb: Fahrdienstvermittler wie Uber und FreeNow bereiten dem Taxigewerbe Konkurrenz. Bei ihnen können die Fahrpreise unterschiedlich sein – je nach Nachfrage. Nicht nur Touristen, auch immer mehr Einheimische nutzen die neuen Mobilitätsangebote. Die von den Subunternehmen eingesetzten Fahrzeuge gelten rechtlich als Mietwagen mit Chauffeur. Ende Januar 2020 gallten in Berlin 3954 MIetwagenkonzessionen, die sich auf 644 Betriebe verteilten. 

Zusammen unterwegs: Relativ neu ist auch Ride Pooling, das ebenfalls nur per App gebucht werden darf. Ziel ist es, dass jedes Fahrzeug von mehreren Fahrgästen genutzt wird. Der Berlkönig gehört zu dieser Kategorie. Doch dem Angebot droht Ende April das Aus.

Momentan sind Clever Shuttle und der Berlkönig, die solche Fahrdienste in Berlin betreiben, lediglich auf der Grundlage von Ausnahmegenehmigungen unterwegs. Dem Taxigewerbe drohe ein „erheblicher Wettbewerbsnachteil“, steht warnend im Diskussionspapier der Verkehrssenatorin.

Senat nicht prinzipiell gegen neue Mobilitätsangebote

Die Novellierung des Gesetzes dürfe „aus Sicht Berlins nicht dazu führen, dass künftig undifferenziert neue Angebote zuzulassen sind, die der Erreichung der Ziele des Berliner Mobilitätsgesetzes entgegenstehen: der Stärkung des Umweltverbunds und der Minimierung des Verkehrsaufwands“.

Lesen Sie auch: Neuer Fahrdienst in Berlin entwickelt sich rasant – Taxibranche verärgert

Es dürfe nicht sein, dass immer mehr Fahrzeuge auf die Straßen drängen. Im Senat ist man nicht prinzipiell gegen neue Mobilitätsangebote. Ride Pooling und andere flexible Bedarfsverkehre wären genehmigungsfähig, wenn sie einen „integralen Bestandteil des Nahverkehrsangebots“ darstellen. Der reguläre BVG-Tarif sollte auch für sie gelten – vielleicht mit einem Zuschlag.

Notwendig sei zudem eine „verbindliche Betriebspflicht inklusive der Einhaltung der Qualitäts- und Umweltstandards“ des Nahverkehrs. Die Fahrzeuge sollten auch telefonisch, also ohne App, bestellt werden können, und sie müssten Anforderungen an Barrierefreiheit erfüllen, damit Behinderte mitfahren können.

Keine Rosinenpickerei mehr

Angebote, die nicht in den Nahverkehr integriert sind, sollen dagegen nicht uneingeschränkt genehmigungsfähig sein – nur dann, „wenn nachteilige Auswirkungen auf öffentliche Interessen effektiv verhindert“ oder reduziert werden können. Auch hier zählen Ride Pooling und „plattformbasierte Mietwagenverkehre“ wie Uber dazu.

Städte und Landkreise müssten die Befugnis bekommen, das Bediengebiet, Bedienzeiten und die maximale Anzahl der Betreiber vorzuschreiben.  So soll „Rosinenpickerei“ in Stadtzentren und zu nachfragestarken Zeiten, die zu Lasten des Nah- und Taxiverkehrs geht, unterbunden werden.

Lesen Sie auch: Berlin braucht viele tausend Berlkönige

Starker Tobak für Taxikonkurrenz

Um die Unternehmen kontrollieren zu können, müssten deren Fahrzeuge anders als heute zwingend gekennzeichnet werden. Das Konzept der Verkehrsverwaltung dürfte für die Taxikonkurrenz starker Tobak sein.

Uber mahnte, die Kunden ernst zu nehmen, die sich in immer größerem Maß für neue Mobilitätsangebote entscheiden. "Ride-Sharing-Services ergänzen das bestehenden Angebot rund um den öffentlichen Nahverkehr", sagte ein Sprecher des Unternehmens. "Sie erweitern das Angebot speziell für die erste und letzte Meile und erleichtern auch wirtschaftlich schwächeren Bürgern die Teilhabe an gesellschaftlichen Angeboten. Im Interesse der Verbraucher sollten sie ihr Angebot entsprechend der Nachfrage gestalten können."

Es gebe noch weitere Aspekte, die zu bedenken seien, ergänzte ein anderer Sprecher der Deutschland-Niederlassung des US-Unternehmens. Dienste wie Uber sind dank moderner Plattformtechnologie effizienter als Taxis. "Unsere Wagen sind deutlich besser ausgelastet", sagte er. Deshalb wären auch niedrigere Fahrpreise möglich. Von einer ruinösen Konkurrenz will man bei Uber weiterhin nicht sprechen. Der gesamte Verkehrsmarkt wachse, und davon profitiere auch die Taxibranche.

Clever Shuttle äußerte sich zur geforderten Kennzeichnung: „Unsere E-Shuttles sind bereits heute in einem auffälligen Grün foliert und fallen auf“, teilte Sprecher Fabio Adlassnigg mit. Ein weiterer Aspekt: "Wenn wir über eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes sprechen, dürfen wir auch den sozialen Aspekt nicht vergessen. Wir wünschen uns eine Form der Nachunternehmerhaftung, wie sie gerade auch für Paketdienstleister beschlossen wurde", hieß es bei Clever Shuttle. "FahrerInnen müssen sozial abgesichert und angemessen entlohnt werden."

Taxifahrer Bodo Eckardt hofft, dass die Berliner Initiative auf Bundesebene gehört wird. Der Senat müsse aber die Kontrollmöglichkeiten, die er jetzt schon hat, konsequenter nutzen. Die Zeit drängt: „Sonst muss ich stempeln gehen.“