Berliner Senatskanzlei fordert Stellungnahme von Henkel

Angesichts des angekündigten Gerichtsurteils zur Teilräumung der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben Oppositionsparteien schwere Vorwürfe gegen Innensenator Frank Henkel (CDU) erhoben. Die Aktion bei dem alternativen Wohnprojekt sei politisch motiviert gewesen, erklärte Christopher Lauer von der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus am Mittwoch.

Obwohl der Eigentürmer des Hauses keinen Räumungstitel hatte, sei die Polizei am 22. Juni angerückt. „Dass Henkel dieser Fehler aus Versehen passiert ist, ist nicht glaubwürdig“, sagte Lauer. Bitter sei, dass diese Räumung Ausgangspunkt der Eskalationsspirale der vergangenen Wochen gewesen sei.

Die Linke sprach on einer „riesigen Blamage“ für Henkel. Der Innensenator müsse nun erklären, warum die Polizei mit einem massiven Aufgebot die Räumung ohne Räumungstitel durchgesetzt habe, erklärte der innenpolitische Sprecher Hakan Tas. Es werde wieder deutlich, dass der Innensenator selbst zur Eskalation beigetragen habe.

Senatskanzlei nicht involviert

Die Berliner Senatskanzlei hat wegen der rechtswidrigen Teilräumung des Wohnprojekts in der Rigaer Straße 94 auf die Verwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU) verwiesen.

„Die Senatskanzlei war nicht involviert in die Vorläufe zum Einsatz der Polizei. Wir gehen fest davon aus, dass die Innenverwaltung die Rechtsgrundlage dafür erklären kann“, teilte die Sprecherin des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller (SPD), Daniela Augenstein, am Mittwoch mit.

Die Zivilkammer des Berliner Landgerichts entschied am Mittwoch Mittag, dass die Teilräumung des linken Hausprojektes Rigaer Straße 94 rechtswidrig geschehen ist. (BLZ/dpa)