Birgit Theiselmann von Dallwitz und Burkhard Theiselmann können wieder lachen. Sie betreiben das Gut Tornow mit 16 Ferienwohnungen. Als das Beherbergungsverbot kam, klagten sie vor dem Oberverwaltungsgericht.
privat

TornowBurkhard Theiselmann hört man die Erleichterung an. „Gott sei Dank wurde das Beherbergungsverbot gekippt“, sagt er an diesem Sonnabendvormittag - nur wenige Stunden, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg seine Entscheidung gegen die vom Land Brandenburg erlassene Corona-Auflage bekannt gegeben hatte. Theiselmann betreibt mit seiner Frau Birgit Theiselmann von Dallwitz das Gut Tornow in Ostprignitz-Ruppin. 16 Ferienwohnungen gibt es dort.

„Wir waren für die Herbstferien komplett ausgebucht, dann kam das Beherbergungsverbot“, erzählt der 63-jährige Theiselmann. Hoteliers durften in Brandenburg keine Besucher aus sogenannten Corona-Hotspots aufnehmen - dazu zählte auch Berlin.

Die Gäste sagten ab. Die Ferienwohnungen blieben leer. So wie schon in den Zeiten des Lockdowns im März, April und Mai. Die Theiselmann sahen nun ihre Existenz gefährdet. Sie klagten, ebenso wie ein Hotelier aus dem Landkreis Dahme-Spreewald. Der Brandenburger Hotel- und Gaststättenverband schloss sich an.

In der Nacht zu Sonnabend erfuhren die Theiselmanns aus dem Internet, dass sie vorläufig - bis zur Entscheidung in der Hauptsache - vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Recht bekommen haben. Sie dürfen nun wieder Gäste aus deutschen Risikogebieten aufnehmen, ebenso wie alle anderen Hoteliers und Campingplatzbetreiber im Land. „Das ist schon ein schönes Gefühl. Ich habe sofort an alle Gäste, die storniert haben, Mails geschrieben, dass sie sofort kommen können“, sagt Theiselmann, der als Rechtsanwalt gearbeitet hatte, bevor er in das Beherbergungsgewerbe wechselte.  Für ihn war es völlig unerklärlich, warum am Tag Hunderte Menschen über seinen Hof spazieren und im Hofladen einkaufen, nicht aber übernachten durften.

„Es klang wie Berufsverbot“

Am späten Freitagabend hatte das Oberverwaltungsgericht zwei Eilanträge stattgegeben und das Beherbergungsverbot für Besucher aus Regionen mit mehr als 50 neuen Covid-19-Infektionen je 100.000 Einwohner nach gut einer Woche vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Richter des 11. Senats argumentierten, dass das Verbot voraussichtlich unverhältnismäßig sei, weil es in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einschränkungen für Hotels und Pensionen stehe.  

Auch Olaf Schöpe freut sich über den Erfolg bei Gericht. Schöpe ist Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Brandenburg, in dem 1000 Mitglieder organisiert sind und der sich der Klage der beiden Hoteliers angeschlossen hat. Schöpe betreibt die Ostsee-Radlerpension in Peitz im Landkreis Spree-Neiße. „Es war nicht nachvollziehbar, warum Berliner in den Restaurants feiern, aber dann nicht in den Hotels übernachten durften, sondern sich in die Züge setzen und nach Hause fahren mussten“, sagt Schöpe. Für ihn sei das Beherbergungsverbot völlig unangemessen und auch unsinnig gewesen.

Schon, weil jeden Tag Tausende Berliner und Brandenburg zur Arbeit hin- und herpendeln würden. „Die verordnete Maßnahme klang wie ein Berufsverbot und war auch ein Eingriff in unsere Freiheit“, erzählt der 60-Jährige.  Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sei eine Quittung für die Landesregierung. „Ich hätte mir im Vorfeld einer solchen Maßnahme gewünscht, dass die Landesregierung mit uns gesprochen hätte“, sagt Schöpe.

Olaf Schöpe ist Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands Brandenburg. Er betreibt eine Radlerpension in Peitz. Das Beherbergungsverbot klang in seinen Ohren wie ein Berufsverbot. 
Foto Privat

Die Radlerpension in Peitz hat 20 Betten, sie war zu den Herbstferien ausgebucht - bis das Beherbergungsverbot in Kraft trat. Die Hälfte aller Gäste habe storniert. Darunter viele Berliner.  „Dabei hatten viele Hoteliers gedacht, sie könnten in den Herbstferien nach dem Lockdown im Frühjahr wieder richtig Schwung nehmen“, sagt Schöpe, der seit 44 Jahren im Gastgewerbe tätig ist. Aber immerhin bleibe den Hoteliers und den Betreibern von Pensionen und Ferienwohnung nun noch die zweite Woche der Herbstferien. „Wir hoffen, dass viele Berliner nun doch noch kommen.“

Die Hotellerie und die Gastronomie sind nicht zu unterschätzende Wirtschaftsfaktoren in Brandenburg. Laut Schöpe gibt es im Land rund 6.000 Betriebe, vom großen Hotel bis zum Imbiss. Etwa 100.000 Menschen leben in der Mark vom Tourismus, davon arbeitet die Hälfte im Gastgewerbe. 

Landesregierung reagiert

Brandenburgs Landesregierung hat indes auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts reagiert. So kündigt Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher an, das Beherbergungsverbot aus der Corona-Verordnung zu streichen. „Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat, in dem staatliches Handeln stets durch die Gerichtsbarkeit überprüft werden kann“, sagt die Grünen-Politikerin. Das Oberverwaltungsgericht habe entschieden, das Beherbergungsverbot auszusetzen. Und diese Entscheidung werde selbstverständlich akzeptiert. Nach Angaben der Ministerin werde das Kabinett die Umgangsverordnung des Landes am Dienstag anpassen.

Die Theiselmanns und ihre zehn Angestellten haben nach der Entscheidung des Gerichts alle Hände voll zu tun. Am Wochenende reisen die ersten Berliner wieder an. Burkhard Theiselmann sagt, ein bisschen fühle er sich schon  wie ein Revoluzzer.