Geduld mag eine revolutionäre Tugend sein – eine sozialdemokratische ist sie jedenfalls nicht. Schon gar keine berlinische: In vier Wochen will die SPD der Hauptstadt einen teils neuen Landesvorstand wählen, der mit dem erneut kandidierenden Parteichef Michael Müller zusammenarbeiten soll. Über die Besetzung dieses engsten Führungszirkels der Landes-SPD gibt es seit vielen Wochen, verschärft seit der Klausur der SPD-Fraktion in Hamburg, intensive Debatten, bisher ohne Ergebnis. Es ist ja auch noch etwas Zeit bis Anfang Juni. Doch nun zieht sich ein Berliner SPD-Promi, Parteivize Mark Rackles, mit Paukenschlag aus dem Gremium zurück.

Der Partei-Linke und Tiefenanalytiker Rackles, 51 Jahre alt und im Hauptberuf Staatssekretär in der dauerkrisengeschüttelten Verwaltung von Bildungssenatorin Sandra Scheeres, tritt entgegen ersten Plänen nicht mehr als Stellvertreter an. Und in einem Brief dazu an den sechsköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand gibt Rackles, so berühmt wie berüchtigt für tollkühne Thesenpapiere, auch gleich Müller ein paar Nackenschläge mit.

Ein „Mehltau“ habe sich über die Führungsstrukturen gelegt, die „Vertrauensbasis“ sei entschwunden, die Partei leide an „inhaltlicher Entkernung“ und sei in einem „Stillhalteabkommen“ zweier Lager gelähmt. Gemeint sind damit die Unterstützer Müllers und die seines Dauerrivalen Raed Saleh, des Fraktionsvorsitzenden, dem Ex-Senatschef Klaus Wowereit just in einem Interview mit dem Tagesspiegel mangelnde Teamfähigkeit attestierte.

Das innerparteiliche Patt dieser Lager führte in der Tat dazu, dass bisher keine in sich stimmigen Personaltableaus geformt wurden. Trotz Rackles’ Attacke dürfte Müllers Anspruch auf den Vorsitz aber kaum gefährdet sein. An diesem Freitag kommt der Führungszirkel zusammen, später wird es ein eigens anberaumtes Treffen mit allen zwölf teils neu gewählten Kreisvorsitzenden geben. Möglicherweise führt Rackles’ Rückzug dazu, dass klare Worte gesprochen werden. Vielleicht traut sich ja auch die ein oder der andere Kandidat neu ans Tageslicht. Bisher ist nur bekannt, dass der junge Amtsrichter Julian Zado einen (linken) Platz im Vorstand möchte.

Wieder gewählt würden gern der Müller-Vertraute Andreas Geisel, ansonsten Innensenator, und die Bauexpertin Iris Spranger aus dem Lager Salehs – die allerdings auch durch Ülker Radziwill ersetzt werden könnte. Vielleicht traut sich auch die Kreuzberger Fundi-Linke Cansel Kiziltepe anzutreten, und zwar „im Lichte des dringend erforderlichen Erneuerungsprozesses“, wie Rackles in seinem Abschiedsbrief schrieb. Obwohl Abschied nicht ganz präszise ist: Beisitzer im Landesvorstand würde er schon noch gern werden, lässt Rackles am Ende wissen.

Das personelle Gesamttableau hängt auch noch mit dem Europa-Wahlkampf 2019 zusammen, für den die Berliner SPD jetzt schon Kandidaten aufstellt. Sie werden ebenfalls auf dem zweitägigen Delegiertentreffen am 1. und 2. Juni gewählt. Antreten werden unter anderem die Juso-Vorsitzende Annika Klose, der Queer-Politiker und Ex-Landesparlamentarier Markus Pauzenberger, womöglich auch die DGB-Europaexpertin Gabriele Bischoff und Ex-Kulturstaatssekretär Tim Renner, der es nicht in den Bundestag schaffte.

Abstände denkbar knapp

Wie Chefgenosse Müller dies alles unter einen Hut bringen soll, weiß er vermutlich selbst noch nicht. Dass seine Doppelfunktion als Senats- und Parteichef angreifbar bleibt, müsste ihm schon ein Blick auf die aktuellen Umfragen zeigen: Das Meinungsforschungsinstitut Forsa sieht im April die SPD leicht auf 19 Prozentpunkte sinken, gleichauf nun mit dem Regierungspartner Linke und der CDU-Opposition. Nur ein Pünktchen dahinter kommen schon die Grünen. Die R2G-Regierungsmehrheit steht also nach wie vor unverbrüchlich, doch die Sozialdemokraten können ihren Führungsanspruch einmal mehr nicht einlösen. 

Forsa befragte für die Erhebung zwischen dem 17. und dem 26. April genau 1001 repräsentativ ausgewählte, wahlberechtigte Berliner am Telefon. Die Fehlertoleranz liegt bei bis zu drei Prozentpunkten plus oder minus – die geringen Abweichungen zum Vormonat und unter den vier „größten“ Parteien bleiben daher im Bereich statistischer Unschärfe. Auch auf der Beliebtheitsskala sind die Abstände denkbar knapp. Bewertet wird der Auftritt der rot-rot-grünen Senatsmitglieder.

Schadensbegrenzung in Sachen Rackles

Und wie es sich für eine Landesregierung gehören sollte, stehen die drei wichtigsten Protagonisten auch ganz oben: Linken-Darling und Kultursenator Klaus Lederer auf Platz 1, dahinter (erstmals so weit oben) die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, die jüngst auf Dienstreise in China überzeugen konnte. Erst auf dem dritten Platz folgt dann der Regierende Bürgermeister Müller, dem sein beachtlicher Erfolg als Kämpfer für ein Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV bisher weniger Meriten einbringt, als es sich seine Unterstützer erhofft hatten.

Müller bemühte sich am Donnerstag auch noch um Schadensbegrenzung in Sachen Problem-Briefschreiber Rackles. Er bedaure dessen Entscheidung, teilte Müller mit, man habe gut zusammengearbeitet. Es gebe „wie immer vor Wahlen“ eine Debatte über neue Personen und neue Inhalte, die man weiterführen werde. Zum Beispiel an diesem Freitag im Kurt-Schumacher-Haus.