Noch im Wahlkampf versprach die SPD, „100.000 neue städtische Mietwohnungen“ in Berlin zu schaffen. „Bezahlbare“ Wohnungen sollten es zudem sein. Das hörte sich gut an in einer Stadt, in der preiswerte Wohnungen Mangelware sind.

Nicht immer wurde bei der Verkündung des wohlklingenden Versprechens aber auch darüber informiert, dass das Ziel von 100.000 Wohnungen im Landesbesitz durch Neubau und Zukauf erreicht werden soll. Ein Teil der Wohnungen ist also schon längst da.

Tatsächlich ist geplant, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin nur 53.400 Wohnungen wirklich neu bauen – und zwar in den nächsten zehn Jahren, nicht etwa in der nächsten Legislaturperiode. Das sieht die sogenannte „Roadmap für 400.000 bezahlbare Wohnungen im Landeseigentum“ vor, die der Senat im April dieses Jahres beschlossen hat.

Teure Apartments

Nach einer Vereinbarung mit den landeseigenen Unternehmen Degewo, Howoge, Gewobag, Gesobau, Stadt und Land sowie der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) sollen diese die Zahl ihrer Wohnungen von jetzt rund 300.000 bis zum Jahr 2026 um 80.000 erhöhen.

Neben 53.400 Wohnungen, die neu gebaut werden sollen, ist der Ankauf von 26.600 Wohnungen vorgesehen. Die übrigen Unterkünfte, die zum Ziel der 100.000 „neuen“ städtischen Wohnungen dann noch fehlen, sollen erreicht werden, indem die rund 20.000 Wohnungen der Berlinovo dazu gerechnet werden. Die Berlinovo verwaltet die Immobilien aus den früheren Skandalfonds der Bankgesellschaft.

Dazu gehören auch etwa 6600 möblierte Apartments. Wirklich preiswert sind diese jedoch nicht. So bietet die Berlinovo ein 50 Quadratmeter großes, möbliertes Apartment an der Heinrich-Heine-Straße in Mitte derzeit für eine monatliche Miete „ab 1 200 Euro“ an. In der Gritznerstraße in Steglitz offeriert sie ein Ein-Zimmer-Apartment mit 31 Quadratmetern für 650 Euro Miete warm.

Die Zahl der preiswerten Wohnungen ist bei den bisherigen Senatsplänen ohnehin überschaubar. Von den angepeilten 53 400 landeseigenen Neubauwohnungen sollen nur 17.800 Wohnungen mit einer Förderung im sozialen Wohnungsbau entstehen – also lediglich ein Drittel. Sie sollen zu Anfangsmieten von derzeit durchschnittlich 6,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche vermietet werden. Die übrigen Neubau-Wohnungen werden nach Lage der Dinge deutlich mehr kosten. Wie hoch die Miete dabei sein kann, lässt sich an den gerade gestarteten Neubauprojekten der landeseigenen Unternehmen erahnen. Die Gesobau hat im September mit dem Bau von 351 Wohnungen an der Mendelstraße 6–22 in Pankow begonnen, die Howoge den Bau von 575 Wohnungen an der Gotlindestraße 12–20 in Lichtenberg gestartet. Dort sollen die freifinanzierten Wohnungen im Schnitt etwas weniger als zehn Euro je Quadratmeter kosten. Geringere Preise sind bei den hohen Baukosten nicht drin.

Reiner Wild, der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), begrüßt die Strategie des Senats, die Zahl der Wohnungen in Landesbesitz sowohl durch Neubau als auch durch Ankauf zu erhöhen. „Aber das Tempo beim Neubau erscheint uns noch als zu niedrig“, sagt er. Schließlich wächst Berlin derzeit um mehr als 40.000 Menschen pro Jahr. Damit die Unternehmen schneller mehr Wohnungen bauen, müssten sie mit ausreichend Bauflächen versorgt werden, sagt Wild. Die Zahl der Sozialwohnungen muss aus Sicht des Mietervereins aber ebenfalls deutlich erhöht werden. „Es kann nicht sein, dass die landeseigenen Unternehmen nur 30 Prozent Sozialwohnungen bei ihren Projekten errichten“, sagt Wild. „Es müssten mindestens 50 Prozent sein.“ Hintergrund: Mehr als 50 Prozent der Berliner haben ein Einkommen, mit dem sie Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Anders als der Senat fordert der Mieterverein eine niedrigere Einstiegsmiete für die Sozialwohnungen. Es müsse ein Kontingent an Wohnungen geben, die weniger als sechs Euro pro Quadratmeter kosten, so Wild.

Ankauf im Milieuschutzgebiet

Beim Ankauf der Wohnungen sollte laut Mieterverein besonders darauf geachtet werden, wo die landeseigenen Unternehmen Häuser erwerben. Der Fokus sollte vornehmlich auf Milieuschutzgebiete gerichtet sein, sagt Wild. Dort hätten die Kommunen die Möglichkeit, Häuser per Vorkaufsrecht zum limitierten Verkehrswert zu erwerben. Vorausgesetzt, der neue Eigentümer ist nicht bereit, die Ziele des Milieuschutzes selbst zu verfolgen.

Wirkliche Entspannung auf dem Wohnungsmarkt wird es freilich nur dann geben, wenn ausreichend Wohnungen entstehen. Hier weichen Anspruch und Wirklichkeit noch weit auseinander. Nach Senatsangaben müssen jährlich bis zu 20.000 neue Wohnungen errichtet werden. Im vergangenen Jahr wurde zwar der Bau von 22.365 Wohnungen genehmigt, aber nur rund 10.700 wurden fertiggestellt.