Michael Müller und Franziska Giffey auf dem Landesparteitag der Berliner SPD in Berlin.
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NürnbergFür den Regierenden Bürgermeister war es kein leichtes Wochenende. Erst geriet auf der SPD-Klausurtagung in Nürnberg seine Idee des 365-Euro-Tickets unter Beschuss. Also jene Idee, mit der sich Michael Müller eigentlich profilieren wollte.

Müller braucht Erfolge, dringend, denn im Mai stehen in der Berliner SPD Vorstandswahlen an, und es ist keineswegs sicher, dass die Partei ihn noch einmal an ihre Spitze wählt. Und dann taucht auch noch SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf, also die Frau, in der viele in der Partei die Retterin der Berliner SPD sehen.

Ein zufällig anmutender Besuch, sie war gerade in Nürnberg, um den Kommunalwahlkampf der örtlichen SPD zu unterstützen. Doch es reicht, um Müller – wenigstens etwas – die Show zu stehlen.

Das 365-Euro-Ticket ist das neue Herzstück

Michael Müllers Probleme begannen, als der Referent der SPD-Klausurtagung in Nürnberg, Bernd Rosenbusch vom Münchner Verkehrs- und Tarifverbund, bei seinem Vortrag erwähnte, dass er vom 365-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr nicht viel halte. Die Idee sei Unsinn, sagte er auf einmal. Da runzelten einige Genossen die Stirn.

Dass der Gast da gerade das Herzstück der Klima- und Umweltresolution auseinandernehmen wollte, auf die sich die SPD-Politiker dann am Wochenende einigten, damit hatten die Abgeordneten in Nürnberg nicht gerechnet. Denn die Fraktion will in der Hauptstadt den Jahrestarif im öffentlichen Nahverkehr deutlich absenken: Auf einen Euro am Tag, ein 365-Euro-Ticket eben.

Das ließ der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) natürlich so nicht stehen, denn das Ticket, das er für Berlin möchte, ist sein neues Projekt. Im Sommer hatte er bei einem Termin in Zürich den Vorschlag gemacht und damit eine Debatte ausgelöst – die Grünen sind dagegen. Und so warb der Senatschef für das 365-Euro-Ticket, wohlwissend, dass sich nicht alle in der Fraktion mit dieser Idee so anfreunden können. Doch Müller setzte sich durch: Die Kritiker blieben still.

Die SPD ist im Wahlkampf angekommen

Es gab viel Applaus für seine Rede in Nürnberg. Eine Rede, die sich klar gegen den grünen Koalitionspartner richtete und die deutlich machte, dass die SPD längst auf Wahlkampfkurs zusteuert. Den Rückenwind braucht nicht nur Müller. Die ganze Partei muss ein geschlossenes Bild abgeben, wenn sie im Herbst 2021 bei den Abgeordnetenhauswahlen überhaupt noch mitmischen will.

Man brauche jede Stimme, sagte Müller daher auch. Sein 365-Euro-Ticket kann ihm da sicher behilflich sein: Für die Schärfe im eigenen Profil, aber auch für eine klare Abgrenzung zu den Koalitionspartnern.

Auch eine Doppelspitze ist vorstellbar

Doch ob das reicht? Die Partei steht mit rund 15 Prozent schlecht da und muss sich dringend inhaltlich besser aufstellen – und das möglichst noch vor dem Landesparteitag im Mai. Ob Müller dort noch eine Mehrheit bekommen kann, ist ungewiss, aber auch nicht ausgeschlossen. Auch eine Doppelspitze ist denkbar, Müller jedenfalls steht einer solchen Lösung offen gegenüber.

Bisher gibt es keine direkte Konkurrenz um den Landesvorsitz oder eine Frau, die zusammen mit ihm eine Doppelspitze bilden könnte. Aber es gibt Frauen, die durchaus Interesse am höchsten Posten im Landesverband hätten und über die man spricht.

Spekulationen nutzen nichts, so vergeudet man nur Kraft, Zeit und Energie.

Franziska Giffey im November auf die Frage nach ihren Ambitionen in der Landespolitik

Immer mal ist die stellvertretende Landesvorsitzende Ina Czyborra im Gespräch gewesen. Auch bei der SPD-Bildungspolitikerin Maja Lasic nimmt man wahr, dass sie sich in Stellung bringt und sich engagiert auch bei Debatten abseits von Schule oder Bildung einmischt. Bei diesen Gedankenspielen fallen auch immer mal wieder die Namen der Juso-Chefin Annika Klose und des neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert. Auch Innensenator Andreas Geisel wäre eine Option, würde sich aber nie gegen Müller als Rivale positionieren. Zu loyal, heißt es.

Die Hoffnungen liegen auf Giffey – sie äußert sich nicht

Von der Entscheidung Franziska Giffeys hängt für die Berliner Sozialdemokraten viel ab.
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Und dann ist da natürlich noch Franziska Giffey. Viele Sozialdemokraten hoffen, dass sie sich im Mai zur Wahl stellt, dass sie mit ihr als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf ziehen können. Problem nur: Sie äußert sich dazu nicht. Dabei könnte Berlin für Giffey zu einer Exit-Lösung werden: Denn dass die SPD nach der Bundestagswahl wieder in der Regierung sitzt und Giffey Ministerin bleiben könnte, ist fast ausgeschlossen.

Giffeys außerplanmäßiger Besuch auf der Fraktionsklausur kam den Fraktionsspitzen, die Müller nur zu gerne gegen Giffey eintauschen würden, recht gelegen. Die Konkurrenten Müller und Giffey begegneten sich allerdings nur kurz, der Senatschef musste zwischenzeitlich nach Würzburg auf einen Termin. Es wurde gelächelt, es gab einen kurzen Wortwechsel. Dann musste Müller los.

Vielleicht war es beiden ganz recht, sich vor den Augen vieler Beobachter nicht allzu lange zu begegnen. Ihre Rede – etwa sieben Minuten – verbreitete zwar gute Stimmung und sorgte für Belustigung, aber wirklich Inhaltliches trug sie zur Debatte nicht bei. Doch das schien kaum jemanden zu stören. Der Beifall ist Giffey in der Berliner SPD gewiss. Mehr Inhalte wären allerdings wichtig, denn ob die Debatten um Köpfe den Sozialdemokraten einen Platz im Roten Rathaus sichern, wird man erst noch sehen.

Eine Entscheidung muss fallen

Doch langsam muss sie sich entscheiden. Denn abgesehen vom Landesvorsitz geht es schließlich auch darum, wer als Spitzenkandidat oder Spitzenkandidatin die SPD in den Wahlkampf führen soll und ob der oder die zwingend auch den Landesvorsitz stellen muss. Müller könnte auch theoretisch Landeschef bleiben und Giffey als Spitzenkandidatin aufgestellt werden. Nachteil: Giffey bliebe in der Partei wenig verankert, das könnte sich nachteilig auswirken.

In der Partei wird auch spekuliert, ob man Müller quasi als Entschädigung den Weg in den Bundestag ebnen könnte. Interesse an dieser Verschiebetaktik lässt er nicht erkennen.

Die Zeit drängt jedenfalls. Alles wartet auf Giffey. Denn von ihrer Entscheidung hängt bei den Berliner Sozialdemokraten viel ab.