Nun ist es offiziell: Der SPD-Landesparteitag wird Ende März darüber abstimmen, ob auch Berlin seine Lehrer wieder verbeamten sollte. Die SPD Frohnau hat einen entsprechenden Antrag in dieser Woche beschlossen und wird ihn auf dem Parteitag einbringen. „Am 20. Februar wird es auch noch einen unterstützenden Beschluss des Kreisverbandes Reinickendorf geben“, sagte Dirk Mader, SPD-Vorsitzender im gutbürgerlichen Ortsteil Frohnau hoch im Norden der Stadt, der Berliner Zeitung.

Linke und Grüne lehnen Rückkehr zur Lehrerverbeamtung ab

Damit müssen sich führende Politiker der Partei wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller nun auf Druck von Parteifreunden öffentlich positionieren. Zudem könnte das heikle Thema für einen handfesten Konflikt im rot-rot-grünen Senat sorgen. Denn führende Linke- und Grünen-Politiker lehnen die Rückkehr zur Lehrerverbeamtung bisher ab.

Müller Vorgänger Klaus Wowereit hatte diese Verbeamtung 2004 abgeschafft. Er wollte die hohen Pensionskosten sparen, außerdem würden Lehrer anders als Richter keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen. Es geht um mehr als 32000 Lehrkräfte an den staatlichen Schulen, von denen mittlerweile 60 Prozent als Angestellte beschäftigt sind.

Lehrer wechseln wegen Verbeamtung in andere Bundesländer

Aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist klar, dass eine Rückkehr zur Verbeamtung neue Ungerechtigkeiten mit sich bringen würde. „Gut 5000 Lehrkräfte sind über 50 und hätten damit die derzeitige Altersgrenze für die Verbeamtung verpasst“, sagte GEW-Landeschef Tom Erdmann. Man sollte sich vielmehr fragen, wieso Beamte zumindest netto mehr verdienen als Angestellte. Die Pädagogeninitiative „Bildet Berlin!“ forderte bereits, allen Lehrern die Verbeamtung anzubieten, ohne Altersbeschränkung und Gesundheitscheck. Berlin ist mittlerweile das einzige Bundesland, das Lehrer nicht verbeamtet.

Schätzungen, wonach zuletzt gut 400 Lehrer in andere Bundesländer wechselten, um verbeamtet zu werden, hält man in der Verwaltung für eine „plausible Größenordnung“.

GEW-Kritik am „Qualitätspaket“

Die GEW nannte das „Qualitätspaket“ von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) für besseren Unterricht einen Schnellschuss. Um angesichts des Personalmangels mehr Lehrer in Berlin zu halten, müssten die Klassengrößen gesenkt werden: auf 22 Kinder in Grundschulen und 27 Schüler an weiterführenden Schulen. An Brennpunktschulen dürften es maximal 20 Kinder sein, sagte GEW-Chef Erdmann.

Scheeres Idee von einer zusätzlichen Deutschstunde in den ersten vier Grundschulklassen hält Erdmann für „das Prinzip Gießkanne“. Vielmehr sollten die Stunden, die für gezielte Sprachförderung zur Verfügung stehen, dort endlich verbindlich eingesetzt werden.

Förderung durch Brennpunktzulage

Außerdem müssten Seiteneinsteiger und Lehrer in Willkommensklassen gezielt weiterqualifiziert werden und eine berufliche Perspektive erhalten. Zudem sollten Verwaltungsleiter und auch Pflegekräfte etwa für Kinder mit Diabetes an die Schulen.

Die GEW-Vertreter kritisierten auch, dass Erzieher anders als Lehrer von der Brennpunktzulage kaum profitieren würden – und jene, die bei freien Trägern beschäftigt sind, gar nicht.