Corona und Nahost-Konflikt befeuern den Judenhass in Berlin
Die Berliner Staatsanwaltschaft führt immer mehr Verfahren wegen antisemitischer Straftaten.
Ein Vegan-Koch pöbelt im Internet gegen Juden. Im Amtsgericht Tiergarten behauptet ein Mann vor laufender Kamera, dass der Holocaust eine Lüge sei. In Berlin-Schöneberg beschimpfen Unbekannte einen Mann als „Scheiß Jude“ und schlagen ihm das Gesicht blutig: Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Berlin steigt. Im vergangenen Jahr leiteten Berlins Strafverfolgungsbehörden 661 entsprechende Verfahren ein. Dies geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht für 2021 der Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft, Claudia Vanoni, hervor.
Im Jahr 2020 waren es noch 417 Verfahren und im Jahr davor 386. Gleichwohl verweist der Bericht darauf, dass diese Zahlen „nur bedingt aussagekräftig“ seien. Denn die Verfahren werden erst gezählt, wenn die Staatsanwaltschaft sie eingeleitet hat und nicht wie bei der Polizeistatistik nach dem Tatzeitpunkt. Deshalb werden Fälle mitunter erst im Folgejahr nach der Tat erfasst. „Dennoch spricht der erhebliche Anstieg der Verfahrenszahlen über die letzten drei Jahre für eine weitere Zunahme antisemitischer Straftaten im Berichtsjahr“, heißt es im Bericht.
Bei etwa 45 Prozent der im vergangenen Jahr eingeleiteten Verfahren wurde die Tat im Internet begangen. Hier ist es oft schwer, die anonymen Täter namhaft zu machen.
Nahost-Konflikt und Corona-Pandemie als Nährböden
Der Nahost-Konflikt und die Corona-Pandemie sind inzwischen Nährböden für antisemitische Vorurteile und Judenhass. Im Mai vergangenen Jahres, als Israel von Raketen der Hamas beschossen wurde, eskalierte der israelbezogene Antisemitismus auf pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland. Auch in Berlin löste die Polizei mehrere Demonstrationen mit zum Teil mehreren Tausend Teilnehmern auf.
Die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus dokumentierte vom 9. Mai bis zum 8. Juni 152 antisemitische Vorfälle mit Bezug auf die Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt. So wurden Israelis als „Kindermörder“ oder auch „Baby-Mörder“ bezeichnet, was sich auf die antisemitische Ritualmord-Legende bezieht, nach der Kinder umgebracht und ihr Blut im Brot für Pessach verarbeitet würde. Diese Vorfälle umfassen vier Angriffe, sechs gezielte Sachbeschädigungen, sieben Bedrohungen, fünf Massenzuschriften und 130 Fälle „verletzenden Verhaltens“. Nicht alle diese Vorfälle fanden Eingang in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Bei den Demos gegen die Corona-Politik trugen Teilnehmer gelbe Sterne mit Inschriften wie „ungeimpft“. Wie dies in der Rechtsprechung behandelt wird, ist noch nicht umfassend geklärt. Aber inzwischen geht die Staatsanwaltschaft von einer Strafbarkeit solcher Vergleiche, die auf den Holocaust rekurrieren, aus.