Berlin - Sie sind Berlins ältester noch immer produzierender Gewerbebetrieb – die Späth’schen Baumschulen. Vor fast 300 Jahren gegründet, überdauerte der Traditionsbetrieb zwei Weltkriege und die deutsche Teilung. Bis heute produziert die Baumschule auf kleinen Flächen in Berlin.

Aber jetzt sind nach Aussagen des Betriebes die Pflanzenproduktion in der Stadt und etwa zehn Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung in Gefahr. Der Grund: Die landeseigene BSR fordert für die an den Baumschulacker grenzende Straße fast 90.000 Euro Reinigungsgebühren.

Die Späth’schen Baumschulen haben für ihre Produktion rund zwölf Hektar Flächen gepachtet, die an verschiedenen Stellen an die Neue Späthstraße in Treptow grenzen. Hainbuchen, Forsythien, Berliner Stadtbäume wie Winterlinden der Sorte Merkur, eine eigene Züchtung der Baumschule, wachsen auf dem Gelände.

Bewirtschaftet werden die Flächen von der Späth Integrations gGmbH, einem gemeinnützigen Betrieb, der mehr als zehn Arbeitsplätze für behinderte Menschen aufgebaut hat. Genau die sind nun bedroht. Denn die Neue Späth-Straße – ein 300 Meter langer Zubringer zur Autobahn – ist nach ihrer Fertigstellung im Jahr 2005 als Anliegerstraße eingestuft worden. Damit werden Straßenreinigungsgebühren fällig.

Härtefallregelung soll greifen

Das war bis 2016 weder der Baumschule noch der BSR aufgefallen. Doch vor rund einem Jahr sah die BSR genauer hin und stellte der Baumschule die Forderung von 17.000 Euro jährlich plus rückwirkend 70.000 Euro zu. Diese machte eine Härtefallregelung geltend.

Schließlich seien die Späth’schen Baumschulen in ganz Europa der einzige Gartenbaubetrieb, der für seine Flächen Straßenreinigungsgebühren bezahlen soll. In allen anderen Bundesländern sind Gartenbaubetriebe, wie auch Landwirtschafts- und Forstbetriebe von der Zahlung ausgenommen.

Der Einwand wurde abgelehnt, auch ein Widerspruch blieb erfolglos. „Juristisch gesehen ist alles ausgereizt“, sagt der Pächter der Flächen und Geschäftsführer der Späth’schen Baumschulen, Holger Zahn. Er sieht jetzt die Politik am Zuge. Die müsse sich entscheiden, ob man die Traditionsgärtnerei in der Stadt haben wolle oder nicht.