Berlin - Der Verfassungsschutz soll die AfD bundesweit als Verdachtsfall einstufen. So können künftig die Mitglieder abgehört, observiert und von V-Leuten bespitzelt werden. Doch offenbar ziehen in den Bundesländern nicht alle Verfassungsschützer mit. Zumindest beim Berliner Verfassungsschutz hat man Zweifel daran, dass der Landesverband der Hauptstadt die Kriterien für eine Beobachtung erfüllt. Deshalb sollen in der Behörde jetzt Köpfe rollen.

Es geht um ein Gutachten, das im Dezember in der Abteilung II der Senatsinnenverwaltung, dem Verfassungsschutz, geschrieben wurde. Als Berlins Zuarbeit soll es die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD begründen, die einen Verdachtsfall rechtfertigen. In dem Papier, aus dem die Online-Ausgabe der Wochenzeitung Junge Freiheit am Dienstagmittag zuerst zitierte, heißt es unter anderem: „Zur Annahme einer verfassungsfeindlichen Bestrebung bedarf es immer einer Aktivität zur Beseitigung oder zu einer Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung in einer Richtung der mit den Grundprinzipien der fdGO (freiheitlich demokratische Grundordnung, d. R.) nicht zu vereinbaren Grundordnung. Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen müssen von einem direkten Vorsatz begleitet sein (…) Dieser Vorsatz kann der AfD Berlin nicht nachgewiesen werden.“  Weiter heißt es in der Einschätzung: „Der gemäß gestellten Prüfauftrag zu untersuchende Einfluss des ‚Flügels‘ auf die AfD Berlin wird als sehr gering bewertet.“

Nach Informationen der Berliner Zeitung kann der Autor des 43-Seiten langen Berichts, der als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert ist, fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen und Positionen finden, etwa bei einer Äußerung eines AfD-Mitgliedes, das sich kritisch mit dem demografischen Wandel durch Migration auseinandersetzt.

AfD-Chef Georg Pazderski fordert Rücktritt von Andreas Geisel

In dem Bericht tauchen zahlreiche weitere Einzelbeispiele auf. Etwa dass der AfD-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf im März 2019 einen Zeitungsartikel über eine Antiterror-Übung sarkastisch mit „bunte Vielfalt“ kommentierte und das Vorhandensein von Migranten als alleinige Ursache für Terrorismus in Deutschland darstellte. „Das kritische Hinterfragen dieses Zusammenhanges, auch in sarkastischer Weise, ist kein Beleg für eine verfassungsfeindliche Einstellung“, schreibt der Autor des Berichtes, der auch bei anderen Äußerungen die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht überschritten sieht. Auch antisemitische Aussagen und Positionen seien im Berliner AfD-Landesverband bislang nicht zu finden.

Der Bericht schließt mit der Erkenntnis: „In der Gesamtschau der gesammelten Erkenntnisse zur AfD Berlin sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die die Schwelle zum Verdachtsfall überschreiten.“

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski erklärte am Mittwoch, Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe den Verfassungsschutz angewiesen, das bereits Ende 2020 vorgelegte Gutachten umzuschreiben, weil es nicht das politisch gewünschte Ergebnis geliefert habe. „Der skandalöse Vorgang macht deutlich, dass die AfD im Wahljahr mit allen Mittel diskreditiert und geschwächt werden soll“, sagte Pazderski, der nun Geisels Rücktritt fordert. „Bis zur genauen Klärung der Umstände müssen bundesweit alle Aktivitäten der Verfassungsschutzämter im Zusammenhang mit der AfD auf Eis gelegt werden, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch in anderen Ländern oder auf der Bundesebene rechtsstaatliche Grundsätze mit Vorsatz gebrochen wurden“, so der AfD-Politiker.

Sprecher Martin Pallgen: Der Innensenator hat nicht persönlich interveniert

„Die AfD macht den billigen Versuch, aus dem Entwurf eines Zwischenberichts einen Abschlussbericht zu machen“, sagte Geisels Sprecher Martin Pallgen der Berliner Zeitung. „Die Behauptung, dass der Innensenator persönlich interveniert habe, ist absolut haltlos und falsch.“ Nach Pallgens Worten hatte der Bericht methodische Mängel. Die vorhandenen Erkenntnisse seien nicht nach den für den Verfassungsschutz geltenden Standards angemessen bewertet worden. „So sind zum Beispiel entscheidende Gesichtspunkte nach Auffassung des Grundsatzreferats der Abteilung II  nicht hinreichend berücksichtigt worden.“

Weil der als Verschlusssache eingestufte Bericht an die Öffentlichkeit gelangte, will die Senatsverwaltung Strafanzeige gegen unbekannt wegen Geheimnisverrats stellen. „Unabhängig davon werden wir personelle Konsequenzen in dem betroffenen Bereich der Abteilung II ziehen“, so Pallgen.

„Die Sympathien für oder gar Kontakte zur extremen Rechten bei den Sicherheitsbehörden sind keine Einzelfälle“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader. „Es wird erneut deutlich: Der Verfassungsschutz ist bei der Verteidigung der Demokratie ein Teil des Problems, nicht der Lösung.“

Das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen in die Bekämpfung von Rechtsextremismus durch Berliner Behörden werde weiter beschädigt, erklärte auch June Tomiak, Sprecherin für Verfassungsschutz. So wie Schrader begrüßte auch sie die Ankündigung personeller Konsequenzen durch die Innenverwaltung.

Voraussichtlich in der kommenden Woche wollen sich die Innenminister der Länder auf eine Einstufung der AfD als Verdachtsfall einigen. Die Partei kündigte bereits eine Klage dagegen an.