Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz soll im Kampf gegen Rechtsextremismus fünf zusätzliche Stellen erhalten. Dafür stimmten am Mittwoch die Fraktionsvertreter von CDU und SPD im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. «Wenn alles klappt, könnten die Mitarbeiter schon zum Jahresende im Dienst sein», sagte der SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber der Nachrichtenagentur dpa. Gerade mit Blick auf das angestrebte Verbot der rechtsextremen NPD seien diese Stellen sinnvoll.

Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz betonte: «Berlin ist vielfältig, tolerant und offen.» Damit dies so bleibe, müssten Gegner der Gesellschaftsordnung genau beobachtet und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.

Grüne und Linke stimmten gegen die vom Senat vorgeschlagene Personalverstärkung. «Statt in Geheimdienste soll das Geld in die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechtsextremismus fließen», sagte Linken-Politiker Hakan Tas. Die Piraten enthielten sich. (dpa/bb)