Berliner Verfassungsschutzbericht: Neue Erkenntnisse zu Berlins rechtsextremer Szene

NPD, Freie Kräfte, Autonome Nationalisten – diese Begriffe finden sich seit Jahren in den Verfassungsschutzberichten. Zum Thema Rechtsextremismus hat Berlins Verfassungsschutz jedoch seit Dienstag einiges Neues zu vermelden.

Etwa, dass die rechtsextremistische Szene, die sich unter anderem im Netzwerk Freie Kräfte organisiert, immer mehr von ihrer Infrastruktur verlor – durch Vereinsverbote und Schließungen von Treffpunkten. Die Freien Kräfte haben Probleme bei der Mobilisierung und Rekrutierung neuer Mitglieder. Öffentliche Enttarnungen und staatlicher Repressionsdruck entwickelten sich zur existentiellen Bedrohung für das Netzwerk, das lange Zeit das Zentrum des gesamten Berliner Rechtsextremismus bildete.

Jetzt versuchen sich die Mitglieder unter dem Deckmantel des Parteienprivilegs, der Verfolgung durch die Justiz zu entziehen und treten in die NPD ein. Dies befördere die fließenden Grenzen zwischen „aktions- und parlamentsorientiertem Rechtsextremismus“ und sei typisch für die aktuelle Situation in Berlin, schreiben die Autoren in ihrem Jahresbericht für das Jahr 2014.

Neue Bewegungen in Berlin

Erstmals tauchen in dem Bericht auch neue Bewegungen auf – etwa die „Identitäre Bewegung“. Deren Mitglieder machten kürzlich von sich reden, als sie SPD-Zentralen in Berlin und Hamburg kurzzeitig besetzten.

Ziel der Identitären ist nach eigenen Angaben die Aufrechterhaltung einer nationalen und europäischen Identität, die von der Islamisierung bedroht sei. Die europaweit agierende Bewegung gründete sich 2012 als Facebook-Gruppe und ist vor allem im Internet aktiv. Als Logo wählten sich die Aktivisten die Farben Schwarz-Gelb und den griechischem Buchstaben Lambda. Er soll auf den Schilden der Spartaner geprangt haben, die am Thermopylenpass die Perser abwehrten und so die abendländische Kultur retteten.

Laut Verfassungsschutz konstruieren die Identitären ein Bedrohungsszenario der Überfremdung. Die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ verbreite in sozialen Netzwerken islamfeindliche, homophobe und in Teilen rechtsextreme Positionen. In Beiträgen würden Begriffe wie „Dusche“ als probate Methode der Konfliktlösung beschrieben, worin ein klarer Bezug zu dem von Nationalsozialisten verübten Massenmord erkennbar sei.

Phänomen „Reichsbürger“

Auch die „Reichsbürger“ sind ein relativ neues Phänomen, über das die Behörde nun zum zweiten Mal berichtet. „Reichsbürger“, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen, versandten Drohbriefe gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder machten durch Amtsanmaßungen von sich reden. Zuletzt traten „Reichsbürger“ in Berlin verstärkt auf Veranstaltungen auf, bei denen antisemitisch angehauchte Verschwörungstheorien verbreitet wurden.