Berlin - Höhere Parkgebühren für Anwohner, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb des S-Bahn-Rings, „E-Scooter-Chaos beenden“ – und vieles mehr. Die Liste ist lang. Während ihres Landesparteitags Ende Oktober wollen die Berliner Sozialdemokraten zeigen, dass sie das Thema Mobilität nicht den Grünen überlassen wollen. Mehr als 30 Anträge wurden eingereicht, und manche werden zu heftigen Diskussionen Anlass geben – nicht nur in der SPD, sondern auch bei Bürgern.

„Alles spricht über den Klimawandel und Umweltschutz. Da liegt es auf der Hand, dass auch wird darüber sprechen“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf. Rund ein Zehntel aller Anträge, die für den Landesparteitag am 26. Oktober vorliegen, befassen sich mit Mobilität.

Jusos wollen E-Tretroller kommunalisieren

Auffällig ist, dass die SPD im Zeichen der Klimadiskussion versucht, in puncto Radikalität mit den Grünen gleichzuziehen. In den aktuellen Antragsunterlagen finden sich Forderungen, die bei der SPD noch vor drei Jahren völlig undenkbar waren.

So setzen sich die Sozialdemokraten in Mitte dafür ein, dass in der Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit festgelegt wird. „Dies ist durch entsprechende Kontrollen zu flankieren“, so die dortige Kreisdelegiertenversammlung in dem Antrag.

Nachdem die Parkgebühren in Berlin über Jahre hinweg kaum gestiegen sind, spricht sich die SPD Friedrichshain-Kreuzberg dafür aus, die Gebühr für den Bewohnerparkausweis zu verdreifachen. Kostet die Anwohnervignette derzeit noch 10,20 Euro pro Jahr, so sollen künftig 30,70 Euro fällig werden. Das entspräche dem gesetzlichen Höchstbetrag, so die Sozialdemokraten.

Die SPD Mitte bekräftigt den Beschluss des 2018er-Parteitags, den Preis des Jahrestickets für Berlin auf 365 Euro zu senken. Auch sollen nicht nur Schüler, sondern auch Auszubildende gratis mit Bahn und Bus durch die Stadt fahren dürfen.

Gleich mehrere Anträge befassen sich mit neuen Mobilitätskonzepten. So verlangen die Pankower Sozialdemokraten, Sharing-Anbieter zu verpflichten, ihre Autos, Fahrräder und elektrische Tretroller in allen Stadtteilen anzubieten – nicht mehr wie derzeit fast nur in der Innenstadt.

„Kein Profit mit dem öffentlichen Raum und zu Lasten der Allgemeinheit“ steht in dem Antrag der Jungsozialisten, die Sharing-Angebote stärker regulieren wollen. Das Bußgeld für ungeordnetes Abstellen sollte erhöht, falsch abgestellte E-Tretroller sollten vom Land eingesammelt werden. Die Jusos fordern eine Kommunalisierung: „Langfristig streben, den Verleih von Fortbewegungsmitteln in die öffentliche Hand zu geben.“ So profitiere das Gemeinwohl von Sharing-Angeboten, heißt es.

Sicher werde der Parteitag nicht alle Anträge beschließen, so Schopf. Doch sie enthielten wichtige Diskussionsthemen. „Warum sollte es Tempo 30 nur innerhalb des S-Bahn-Rings geben?“ fragte der Abgeordnete. Andererseits sollte auf Straßen, die sich dafür eignen, auch künftig Tempo 50 möglich sein. Die Verteuerung des Bewohnerparkausweises hält er für „angemessen“. In kaum einer anderen Großstadt seien die Parkkosten so niedrig wie in Berlin.

Kritik vom ADAC

„Wenn wir die Verkehrswende erreichen wollen, muss Parkraum verknappt und verteuert werden“, sagte Sybille Uken, Vorsitzende des SPD-Fachausschusses Mobilität. „So, wie es ist, kann es nicht weitergehen.“

Es sei aber falsch, „im Fahrrad das Heil zu suchen“, der Nahverkehr habe „absolute Priorität“. Allerdings spricht sich der Fachausschuss in einem Antrag für den Parteitag aus, ab sofort keine Elektrobusse mehr anzuschaffen. Die BVG sollte auch andere Technologien, etwa den Wasserstoffantrieb, im Blick behalten.

Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) sieht Tempo 30 kritisch. „Unsere Tests haben gezeigt, dass Tempo 30 in Städten den Kohlendioxid-Ausstoß nicht mindert. Insofern stellt dies keinen Beitrag zum Klimaschutz dar“, sagte Sprecher Leon Strohmaier. „Höhere Parkkosten träfen aktuell vor allem diejenigen, die auf die Mobilität mit dem Auto angewiesen sind, also beispielsweise Ältere, Familien und Schichtarbeiter.“ Darüber sollte erst gesprochen werden, wenn der Nahverkehr ausgebaut worden ist.