Berliner Verkehrsbetriebe: BVG bekommt mehr Geld vom Land

Nach monatelangen Verhandlungen um mehr Geld vom Land konnten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) offenbar einen Erfolg erringen. Es zeichnet sich ab, dass der Senat seine Zahlungen aufstockt – im kommenden Jahr um 21,5 Millionen und im darauffolgenden Jahr um 25 Millionen Euro. Ein Teil des Geldes soll dafür verwendet werden, um das Verkehrsangebot in Details zu verbessern. Um ihr Verhältnis jetzt auf eine neue Grundlage zu stellen, wollen BVG und Senat die seit Langem erwartete Revision des Verkehrsvertrags möglichst bald unter Dach und Fach bringen.

Manche Dinge dauern in Berlin eben etwas länger. Ursprünglich sollte der Vertrag, den die BVG und der Senat vor rund sechs Jahren abgeschlossen haben, mit Wirkung zum 1. Januar 2011 überarbeitet werden. Das haben sie in Paragraf 32 vereinbart. Doch der Senat zeigte lange Zeit wenig Lust, mit den Verhandlungen zu beginnen – weil absehbar war, dass die BVG mehr Geld verlangen wird. Erst im August 2012 begannen die Gespräche.

Revision des Verkehrsvertrags

Wie erwartet verlangte die BVG, die sich für unterfinanziert hält, einen jährlichen Aufschlag – rund 35 Millionen Euro. Auch wies das Landesunternehmen darauf hin, dass es auf mehrere geplante Fahrpreiserhöhungen verzichten musste. Es setzte sich aber nur zum Teil durch.

Zunächst signalisierte der Senat, dass er die jährliche Zahlung, die in diesem Jahr 262,5 Millionen Euro betrug, in den beiden kommenden Jahren auf 280 Millionen Euro erhöhen will. Inzwischen beschloss der Hauptausschuss eine weitere Anhebung auf 284 Millionen beziehungsweise 287,5 Millionen Euro, die als Teil des neuen Landeshaushalts ebenfalls noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden muss.

„Es gab für die BVG noch etwas obendrauf“, bestätigte der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann. „Dazu haben wir für 2014 vier Millionen und für das darauffolgende Jahr 7,5 Millionen Euro draufgepackt.“

Dieses Geld darf die BVG allerdings nur zweckgebunden ausgeben – für zusätzliche Fahrten. Große Neubaugebiete sollen erschlossen, die Verkehrsangebote in der Innenstadt verbessert werden, sagte Heinemann. Wie berichtet fehlen für weitere U-Bahn-Fahrten Wagen, und für umfangreiche Verbesserungen reicht das Geld nicht. Absehbar ist aber, dass Fahrgäste auf einigen Buslinien profitieren werden – zum Beispiel auf der M 29 und der M 41.