Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, dass das Landesunternehmen auch in Zukunft alle Busse, U- und Straßenbahnen in Berlin betreibt. „Das Land ist nicht dazu gezwungen, den Verkehr auszuschreiben. Es steht zu seinem Unternehmen “, sagte Ole Kreins, verkehrspolitischer Sprecher der Berliner Sozialdemokraten, am Montag.

Damit ginge das Land bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) einen anderen Weg als bei der S-Bahn, die nun zum Teil ausgeschrieben worden ist. Wettbewerbsverfahren wie in anderen europäischen Städten, bei denen auch private Verkehrsbetriebe eine Chance bekommen, würde es für den Großteil des Berliner Nahverkehrs nicht geben.

Kreins bekräftigte, was der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) während der BVG-Personalvollversammlung am Donnerstag gesagt hatte: Die BVG soll zu 100 Prozent in öffentlichem Eigentum bleiben – und sie soll auch über 2020 hinaus mit dem Betrieb aller Busse, U- und Straßenbahnen in Berlin beauftragt werden. Das Personenbeförderungsgesetz erlaube eine solche Direktvergabe, so Wowereit. Im Dezember 2020 endet der jetzige Vertrag zwischen BVG und Senat.

140 neue Busse

Auch in diesem Jahr wird das Unternehmen wieder rote Zahlen in zweistelliger Millionenhöhe erwirtschaften – wenn auch niedrigere als 2011. Aktuellen Berechnungen zufolge wird die BVG dieses Jahr mit einem Fehlbetrag von fast 50 Millionen Euro abschließen. Im vergangenen Jahr hatte sich das BVG-Defizit auf 74 Millionen Euro summiert.

Die Finanzplaner erwarten auch, dass die Verschuldung weiter steigt: um 37 Millionen auf 832 Millionen Euro. Erste Kalkulationen waren allerdings davon ausgegangen, dass die BVG am Ende des Jahres mit 903 Millionen Euro in der Kreide steht.

Trotzdem investiert die BVG. So will sie für fast 51 Millionen Euro 82 Gelenkbusse und 58 weitere Busse kaufen, die 2014 bis 2016 geliefert werden sollen. Um die Kosten zu begrenzen, werden die Busse nach einer „Standardspezifikation“ ausgestattet – teure Extras fehlen. Zwar werden sie klimatisiert sein. Doch an Haltestellen neigen sie sich nur auf Anforderung zur Seite, um das Einsteigen zu erleichtern – nicht automatisch wie bisher meist üblich.