Es geht um Geld. Viel Geld. Mit einer Klage in London verlangt die Großbank JP Morgan von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) exakt 204.422.532 US-Dollar und 71 Cent. Das sind derzeit 150 Millionen Euro plus Zinsen, die noch nicht beziffert wurden.

Die Klage ist die Folge eines riskanten Finanzgeschäfts, das die BVG eingegangen ist, ohne es zu verstehen. „Naiv“ sei man gewesen, heißt es in dem Schriftsatz des Landesunternehmens. Und man sei nicht ausreichend beraten und über Risiken aufgeklärt worden. Doch reicht diese Argumentation aus? Julian Roberts, als Anwalt in Deutschland und Großbritannien mit ähnlichen Fällen betraut, ist skeptisch.

„Aus Erfahrung weiß ich, dass für Gerichte in Großbritannien das Argument der Unkenntnis keine Rolle spielt, wenn es um solche Klagen geht“, sagte Roberts zum Verfahren vor dem High Court of Justice. „Dort lässt man sich von Argumenten, der Geschädigte sei über den Tisch gezogen worden, in der Regel nicht beeinflussen.“ Für Roberts steht fest: „Die BVG ist eine hochspekulative Wette eingegangen. Dadurch hat sie sich große Risiken aufgebürdet.“

Aufsichtsrat beriet vier Minuten

Die Geschichte beginnt 1997. Seitdem schloss die BVG 22 Verträge zum Cross Border Leasing ab. Sie verkaufte U- und Straßenbahnen an US-Investoren, die damit Steuervorteile erzielten. Dafür bekam sie Geld und sparte Zinsen.

Vorteil: 104 Millionen Euro. Insider fühlten sich an eine Eier legende Wollmilchsau erinnert. Doch 2007 regte JP Morgan eine Restrukturierung an, bei der die BVG Kreditderivate in Form von „Collateralized Debt Obligations“ übernahm – und damit Risiken für Darlehen an 150 Firmen. Es war wie eine Wette, bei der es um die Frage geht, ob die Kreditnehmer in Zahlungsschwierigkeiten kommen.

Und so kam es. Allein bis 2010 gab es zehn Kreditausfälle, unter anderem von Kaupthing und anderen Banken in Island. So ging es weiter. Immer sollte die BVG zahlen. Sie weigerte sich, und JP Morgan klagte.

Der Deal habe ein Risiko von nur 0,19 Prozent, hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s anfangs errechnet. „Doch ein extrem niedriges Risiko bedeutet nicht kein Risiko“, stellt die Bank in ihrem Schriftsatz, den die „tageszeitung“ im Internet publiziert hat, spitzfindig fest. Sie hat einen Mitschnitt der Aufsichtsratssitzung vom 25. April 2007, bei der das Geschäft nur vier Minuten lang beraten wurde. Andreas Sturmowski, damals BVG-Chef, und der Aufsichtsratsvorsitzende, Finanzsenator Thilo Sarrazin, hätten klar gemacht, dass sie die Transaktion nicht verstehen. Für ihr Problem könne die BVG nicht andere verantwortlich machen, so JP Morgan.

Es habe einen „fundamentalen Fehler“ bei der Einschätzung des Risikos gegeben, räumt die BVG ein. Ihr Mitarbeiter habe nicht verstanden, unter welchen Umständen die BVG wie viel zahlen muss. Auch war der Deal für einen Verkehrsbetrieb „vollkommen unangemessen“. Doch die Bank habe „arglistig“ gehandelt, es war ihr klar, dass die BVG wichtige Aspekte nicht verstand. Sie habe ihre Sorgfaltspflicht verletzt.

Bessere Chancen hierzulande

„Eine übervorteilte Hausfrau, die bei einer Butterfahrt eine teure Rheumadecke gekauft hat, kann vielleicht so argumentieren“, sagte Uwe Wolff, Kommunikationsberater für solche Verfahren. „Doch hier handelt es sich um ein Landesunternehmen, das offenbar nachlässig gehandelt hat. Es hätte sich umfassender über den Inhalt der Vertragsentwürfe informieren müssen.“

Das Thema sei nicht nur vier Minuten im Aufsichtsrat behandelt worden, sondern auch in Sitzungen davor, hieß es bei der BVG. Ein Aufsichtsratsmitglied: „Es gab Nachfragen. Aber am Schluss war unser Eindruck: Die BVG müsste erst zahlen, wenn alle 150 Firmen in Schwierigkeiten kommen. Sie verringert ihr Risiko und erhält dafür noch Geld.“

Würde das Verfahren in Deutschland stattfinden, „hätte die BVG bessere Erfolgsaussichten“, sagte Julian Roberts. „Der Bundesgerichtshof hat 2011 geurteilt, dass es sich bei Derivaten um eine Art Wette handelt, bei der der Wettgegner über Risiken und Ungleichgewichte informieren sowie Gefahren offenlegen muss. Die Chancen in London werden davon abhängen, ob und in welchem Maße das Gericht die Sichtweise des BGH übernimmt.“

Die BVG hat Sarrazin als einen von sechs Zeugen benannt. Für den Worst Case hat Sturmowski schon 2008 vorgesorgt: 156 Millionen Euro liegen als Rückstellung parat. Das Urteil fällt im Sommer oder Herbst.