Berliner Verkehrsbetriebe: Senat zahlt der BVG mehr Geld

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sollen vom Senat mehr Geld bekommen. Zusätzliche Bus- und Bahnfahrten oder andere neue Angebote für die Fahrgäste wird es dafür allerdings nicht geben, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Dienstag mit.

Für dieses Jahr sind 262,5 Millionen Euro eingeplant, mit denen die BVG Betrieb und Infrastruktur finanzieren kann. Der Senatsbeschluss zum neuen Berliner Landeshaushalt sieht nun vor, dass diese Summe im kommenden Jahr auf 280 Millionen Euro steigt und 2015 beibehalten wird. Für die beiden Jahre danach sieht die Finanzplanung des Senats vor, die Zahlung an die BVG noch weiter aufzustocken: auf jeweils fast 295 Millionen Euro.

Für die erste Erhöhung nannte eine Sprecherin der Senatsverwaltung zwei Gründe. Zum einen sei vereinbart, dass mehr Geld fließt, wenn sich bestimmte Kosten innerhalb eines Jahres um mehr als fünf Prozent erhöhen. Die „Preisgleitklausel“ im Verkehrsvertrag schlage mit 12,5 Millionen Euro zu Buche. Zum anderen bekomme die BVG pauschal fünf Millionen Euro für Sicherheitsleistungen – in diesem Bereich wurde Personal eingestellt.

Auf die Frage, ob mit dem Geld auch neue Angebote für die Fahrgäste finanziert werden, antwortete die Verwaltung: Nein. Stattdessen wird wie berichtet die traditionsreiche Ruderfähre (Linie F 24) zwischen Rahnsdorf und Müggelheim im Herbst eingestellt. Eine weitere Verbindung in Rahnsdorf steht auf dem internen Prüfstand: Die Straßenbahnlinie 61 nach Friedrichshagen müsste in den kommenden Jahren saniert werden, was mindestens zehn Millionen Euro kosten würde. Doch die Nutzung sei gering, hieß es bei der BVG. Täglich sind nur 400 bis 1000 Fahrgäste unterwegs. (pn.)