Die nordkoreanischen Botschaft reichte eine Räumungsklage ein, die vor dem Landgericht Berlin verhandelt werden soll.
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BerlinDie Entscheidung ist gefallen. Das City Hostel Berlin auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft muss schließen. So entschied am Dienstag das Berliner Verwaltungsgericht. Es gab mit seinem Urteil dem Bezirksamt Mitte recht, das vor etwa zwei Jahren mit einer Ordnungsverfügung einem Unternehmen die Nutzung eines Botschaftsgebäudes an der Glinkastraße als Touristen-Herberge untersagte. Der Hostel-Betreiber hatte deshalb vor dem Verwaltungsgericht geklagt.

Eine Übernachtung ab 14,33 Euro

Fast zwei Stunden lang wurde im Saal 4304 verhandelt. Dabei ging es vor allem um die Klärung der Frage, ob eine EU-Verordnung von 2017, die auf eine UN-Sanktion gegen Nordkorea basiert, auch auf das Hostel in einem Botschaftsgebäude des Landes zutrifft. Wie berichtet, hatte der UN-Sicherheit 2016 verschärfte Sanktionen erlassen, die weltweit untersagen, von Nordkorea Immobilien zu pachten oder zu mieten. Der Staat stehe unter Verdacht, sich aus solchen Geschäften Devisen für das Atomraketenprogramm des Diktators Kim Jong-un zu beschaffen.

Dem Bezirksamt Mitte zufolge trifft diese Regelung auch auf das Teilgebäude der Botschaft Nordkoreas zu, in dem die EGI GmbH seit 2007 ein Hostel betreibt. Die 435 Zimmer in dem Plattenbau, die derzeit ab 14,33 Euro pro Nacht angeboten werden, erfreuen sich offenbar bei jungen Berlin-Touristen großer Beliebtheit. Jahrelang soll die nordkoreanische Botschaft eine monatliche Miete von 38.000 Euro für das Gebäude kassiert haben.

Das Bezirksamt Mitte will dieses Geschäft seit Frühjahr 2018 unterbinden. Es stellte der EGI GmbH aufgrund der EU-Verordnung eine entsprechende Ordnungsverfügung zu, in der dem Unternehmen der weitere Hostel-Betrieb in dem Botschaftsgebäude verboten wurde. Dabei beruft sich das Bezirksamt auf das Ordnungsrecht, das Behörden erlaubt, Maßnahmen zur Abwehr bestehender Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu treffen. „Dazu gehört auch der Verstoß gegen geltendes EU-Recht“, sagte Marek Much vom Rechtsamt Mitte in der Gerichtsverhandlung.

Kein Verstoß gegen UN-Sanktion

Trotz der UN-Sanktionen und der dazu entsprechenden EU-Verordnung sieht die EGI GmbH in ihrem Hostel-Betrieb dagegen nichts illegales. Es sei auch fraglich, ob das EU-Recht auch für das Botschaftsgebäude gelte. Darum klagte der Hostel-Betreiber auch vor dem Verwaltungsgericht gegen die vom Bezirk geforderte Nutzungsunterlassung.

Der Vorsitzende Richter Stephan Groscurth wies jedoch die Klage ab. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der derzeitige Hostel-Betrieb auf dem Botschaftsgelände gegen die EU-Verordnung verstößt – also  eine verbotene Nutzung von Immobilien darstellt, die sich im Eigentum von Nordkorea befinden. Da das auf dem UN-Sanktionsrecht beruhende Verbot zwingend sei, käme keine andere Entscheidung infrage, als das Hostel schließen zu lassen.

DIe Botschaft Nordkoreas

Aufbau: Das Botschaftsgebäude Nordkoreas wurde von 1969 bis 1975 an der Glinkastraße errichtet. Auf dem Areal befand sich zuvor das Hotel Kaiserhof, das im Zweiten Weltkrieg zerstört wurde.

Zwischenlösung: Mit der Deutschen Einheit war die Botschaft jahrelang nur eine „Interessensvertretung“. Seit 2001 haben Deutschland und Nordkorea diplomatische Beziehungen, das Areal ist wieder eine Botschaft.

Besitz: Das Grundstück war erst DDR-Eigentum, gehört nun dem Rechtsnachfolger, der Bundesrepublik Deutschland. Die Botschaftsgebäude sind Eigentum der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea.

Der Hostel-Betreiber sieht das anders. Die monatlichen Mietzahlung von 38.000 Euro an die Botschaft habe man seit April 2017 eingestellt, erklärte Firmen-Anwalt Felix Hahn. „Da an Nordkorea keine Gelder mehr fließen, verstößt meine Mandantin, die mehrere 100.000 Euro in das Gebäude investiert hat, auch nicht gegen die Sanktionen.“

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Räumungsklage eingereicht

Wann das Hostel schließen muss, ist jedoch unklar. Der Betreiber kann gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes noch in Berufung gehen. „Es dürfte lange dauern, bis dieses Verfahren am Oberverwaltungsgericht aufgenommen und eine Entscheidung getroffen wird“, sagte Richter Groscurth. Für ein Hostel-Aus kann auch die Botschaft Nordkoreas sorgen. Auf Druck der Bundesregierung musste sie 2017 den Mietvertrag mit dem Betreiber kündigen. Die EGI GmbH ging darauf nicht ein. Die Botschaft reichte eine Räumungsklage ein, die vor dem Landgericht Berlin verhandelt werden soll. Ein Termin steht noch nicht fest.