Berliner Verwaltungsgericht: „Pro-Palästina“-Demonstration bleibt verboten
Das Gericht bestätigt das von der Polizei ausgesprochene Verbot. Grund sind die antisemitischen Hassparolen und Drohungen vom vergangenen Wochenende
Die für diesen Freitag angemeldete „Pro-Palästinensische“ Demonstration in Berlin bleibt verboten. Das hat am frühen Nachmittag das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Zuvor hatte die Polizei eine Demonstration unter dem Motto „Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem“ untersagt. Angemeldet waren rund 600 Teilnehmer. Sie sollten vom Oranienplatz in Kreuzberg zum Hermannplatz nach Neukölln ziehen.
Der Antragsteller habe bereits in der Vergangenheit mehrfach Pro-Palästinensische Versammlungen veranstaltet. Bei diesen hätten Teilnehmer unter anderem Flaschen, Steine und gezündete Pyrotechnik auf Polizisten geworfen, begründete die erste Kammer des Verwaltungsgerichts ihren Beschluss (VG 3 K 163/22). Zudem sei es aus der Versammlung am vergangenen Wochenende heraus zu Äußerungen mit strafbarem Inhalt gekommen. Am Freitag und Sonnabend waren antisemitische Parolen gerufen. Zudem forderten Demonstranten die Vernichtung Israels und huldigten dem militärischen Führer der Hamas.
Mit Bezug darauf hatte die Berliner Polizei die für diesen Freitagnachmittag angemeldete Demonstration untersagt. Darunter falle auch die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 1. Mai in Berlin.
Seinen Eilantrag gegen das Verbot hatte der Anmelder unter anderem damit begründet, er habe in der Vergangenheit alles in seiner Macht Stehende getan, um die Versammlung friedlich und gesetzeskonform durchzuführen. Das Gericht wies diesen Antrag nun zurück.
Erschwerend komme hinzu, dass die angemeldete Versammlung auf den Al-Quds-Tag falle. An diesem vom iranischen Regime weltweit ins Leben gerufenen Tag wird jedes Jahr zur Vernichtung Israels aufgerufen.
Die Polizei ist an diesem Freitag nach eigenen Angaben mit bis zu 700 Beamten im Einsatz, um illegale Ersatz-Demonstrationen in Kreuzberg oder Neukölln zu verhindern. Wer sich trotzdem versammele erhalte Platzverweise, sagte der zuständige Einsatzleiter der örtlichen Polizeidirektion 5.
Bislang sei die Situation ruhig, sagte ein Polizeisprecher am frühen Abend. Lediglich einer Gruppe von fünf Personen seien Platzverweise erteilt worden.