Berliner Volksbegehren: Das Radfahrerparadies in Berlin kostet zwei Milliarden Euro

Es ging später los als erwartet. Doch jetzt hat sie begonnen, die Unterschriftensammlung für bessere Radverkehrsanlagen in Berlin. Bis 10. Juni müssen sich mindestens 20.000 Bürger in die Listen eintragen, damit die Initiatoren das geplante Volksbegehren beantragen können. „Wir haben das Startsignal zum Sammeln gegeben“, sagte Denis Petri von der Initiative Volksentscheid Fahrrad am Mittwoch. Möglich wurde dies, weil der Senat die seit einiger Zeit erwartete Kostenschätzung übermittelt hat – der Betrag muss auf den Listen stehen. Er fällt höher aus als die von der Initiative kalkulierten 320 Millionen Euro. Die Senatsverwaltung rechnet mit 2,168 Milliarden Euro – mindestens.

Neue Wege, neue Stellplätze, mehr Planer in den Ämtern und mehr radelnde Polizisten auf den Straßen: „Was die Initiatoren fordern, ist nicht zum Schnäppchenpreis zu haben“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD), der die Schätzung vorstellte.

Viele Parkplätze fallen weg

Ein Beispiel: Mit dem Plebiszit wollen die Aktivisten durchsetzen, dass es in acht Jahren an allen Hauptverkehrsstraßen Anlagen für Radfahrer gibt – Radfahrstreifen, mindestens zwei Meter breit. Rund 2550 Kilometer solcher Radlerspuren müssten noch entstehen, so der Senat.

„Markierungen reichen meist nicht aus, oft sind Straßenumbauten erforderlich“, sagte Horst Wohlfarth von Alm von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Auch Sanierungen bestehender Wege wären nötig. Unterm Strich erwartet der Senat Kosten von 1,392 Milliarden Euro. Nicht unbeachtlicher Nebeneffekt: „Zehntausende von Parkplätzen würden wegfallen“, so Gaebler.

Ein weiteres Beispiel: Ebenfalls innerhalb von acht Jahren sollen nach dem Willen der Rad-Aktivisten 100 Kilometer Radschnellwege entstehen – breite und möglichst kreuzungsfreie Trassen, auf denen Radler zügig vorankommen. „Wir haben uns an den Kosten des Radschnellwegs Ruhr orientiert und kommen auf Gesamtkosten von 325 Millionen Euro“, sagte Wohlfahrt von Alm.

Signal an die Bauindustrie

Ob für so viele Schnellwege überhaupt ein Bedarf besteht, stünde nicht fest. Das gelte auch für die Stellplätze für 200.000 Fahrräder, die ebenfalls verlangt werden. Sie würden 125,7 Millionen Euro kosten, so die Senatsleute. Nach ihrer Prognose würden jedoch nur 78.000 neue Fahrrad-Parkplätze benötigt.

Nicht nur die hohen Qualitätsanforderungen treiben die Kosten in die Höhe, auch der enge Zeitrahmen trage dazu bei, sagte Wohlfarth von Alm. „Wir gehen davon aus, dass die Vielzahl der Maßnahmen in acht Jahren nicht umsetzbar wäre.“ Außerdem soll jede Baumaßnahme daraufhin überprüft werden, ob sie den Radverkehr behindert – was nicht nur die Kosten erhöht, sondern auch Zeit in Anspruch nimmt.

Würde der Qualitätsstandard gesenkt und der Umsetzungszeitraum auf 20 bis 25 Jahre gestreckt, ließen sich die Gesamtkosten auf 1,07 Milliarden Euro senken, so der Senat.

Nicht jedem Rad-Aktivisten machen die Milliardensummen Angst. Der Senat sende mit seiner Kostenschätzung „klare konjunkturelle Signale an die Bauindustrie“, sagte Stadtplaner Tim Lehmann von der Fahrrad-Initiative. Er forderte, auch die positiven Auswirkungen in der Rechnung zu berücksichtigen. Wenn der Autoverkehr zurückgeht, steige die Lebensqualität in Berlin.

Die Initiative bleibt bei ihrer Kostenschätzung. 320 Millionen Euro: „So viel sollten Berlin gute und sichere Radwege wert sein“, hieß es. So viel kosten zwei Kilometer A 100.