Voilà, die erste Wahlpanne: Das Datum auf der Benachrichtigung ist falsch

Die Berliner Wahl muss wiederholt werden, diesmal sollte alles klappen. Doch schon bei der Verschickung der Wahlunterlagen gibt es die erste Panne.

Der Zettel für die Wahlbenachrichtigung ist auch auf Englisch verschickt worden – mit dem falschen Datum. 
Der Zettel für die Wahlbenachrichtigung ist auch auf Englisch verschickt worden – mit dem falschen Datum. privat

Die Berliner Wahlwiederholung steht unter keinem guten Stern. Der erste Fehler ist passiert, bevor sie überhaupt stattgefunden hat. In dieser Woche sind die Wahlbenachrichtigungen an die Berliner verschickt worden, auf Deutsch und Englisch. Doch wer die englische Version des einseitigen Briefs liest, staunt. Es werden nämlich zwei Daten für die mögliche Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) genannt: zunächst richtig der 12. Februar und kurz darauf der 12. September 2023.

An der Hotline des Wahlleiters hört die sympathische Frauenstimme diese Frage nach dem richtigen Wahldatum nicht zum ersten Mal. „Ich sag mal, Sie sind nicht der Erste, der anruft“, sagt die Mitarbeiterin. Ja, es sei ein Fehler. Darüber hinaus möchte sie aber nichts sagen, schon gar nicht den Medien gegenüber. Zum Beispiel, ob der Fehler noch einmal mit einem zweiten Schreiben korrigiert wird.

Immerhin steht diese Wahl unter sehr großer Beobachtung. Es ist das erste Mal in der Geschichte dieses Bundeslandes, dass eine Wahl „wegen Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler“ wiederholt werden muss. Diese Fehler seien so gravierend gewesen, dass das Parlament anders aussehen könnte. Kurz: Die Grundsätze einer Wahl in Deutschland wurden verletzt, sie war nicht mehr allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.

Noch am Mittwochmorgen hatte sich der Landeswahlleiter Stefan Bröchler bei der Deutschen Welle zitieren lassen mit dem Satz, dass angesichts der bisherigen Vorbereitungen der Wiederholungswahl am 12. Februar „alles im grünen Bereich sei“. Er sei zuversichtlich, dass es keine neue Pannenserie geben werde. Bisher laufe es sehr gut, sagte Bröchler bei einem Besuch des Briefwahlzentrums in Zehlendorf. Mittwochabend schreibt er auf Anfrage der Berliner Zeitung: „Das ist ein ärgerlicher Fehler, da haben Sie recht. Wir sind dabei, das zu korrigieren.“

Für die Opposition ist dieser Fall eine Steilvorlage: CDU-Generalsekretär Stefan Evers hatte sich schon vorher auf Plakaten über die Berliner Wahl lustig gemacht. Zur Panne sagt er: „Bei allem englischen Humor: Das ist ein gefährliches Vorzeichen der gleichen Nachlässigkeit, mit der schon die letzte Wahl vom Senat vor die Wand gefahren wurde.“ Jetzt sei Schluss mit lustig, solche Fehler dürften unter keinen Umständen mehr passieren. „Das Vertrauen in die Demokratie hat unter der SPD-Regierung genug gelitten.“

Der Professor für Wahlrecht Jochen Müller Klar sieht im Grunde in diesem Fehler einen, der nicht zu einem Problem führen wird. „Ich denke nicht, dass sich solche Sachen vollständig vermeiden lassen.“ Eine solche Ungenauigkeit wäre ohne die spezifische Vorgeschichte keine Meldung wert. Die Wahlbenachrichtigungen werden laut Wahlleiter nicht noch einmal versandt. Deshalb hier noch einmal final das richtige Datum der Wahl für alle: Es ist der 12. Februar 2023.


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