Die Wiederholung der Wahlen in Berlin wird jeden Tag wahrscheinlicher. Die Linkspartei könnte als Fraktion aus dem Bundestag fliegen. Und jetzt gibt es auch noch eine Strafanzeige zu den Wahlen am 26. September.

Denn bei den Wahlen für die Bezirksparlamente, das Abgeordnetenhaus und den Bundestag ging es in Berlin chaotisch zu – und zwar chaotischer als bislang bekannt. Erst langsam entfaltet sich das wahre Bild über die Zustände, die an diesem Wahltag, dem „Hochamt der Demokratie“, herrschten. Denn das Landesverfassungsgericht prüft derzeit die Einsprüche, die gegen die Wahl eingelegt wurden, und hat dafür unter anderem die Niederschriften aus allen 2257 Wahllokalen angefordert.

Lesen Sie hier, warum der Bundeswahlleiter fordert, dass in halb Berlin der Bundestag neu gewählt werden muss

In einer Musikschule ließ man absichtlich mit falschen Stimmzetteln wählen

Darunter findet sich auch der Vermerk der stellvertretenden Schriftführerin aus dem Wahllokal 512 in der Friedrichshainer Musikschule:

„Zu Beginn der Stimmabgabe standen für die Zweitstimmen der Abgeordnetenhauswahl nur ungültige, da für den Bereich Charlottenburg-Wilmersdorf bestimmte Wahlzettel zur Verfügung. Der Fehler wurde gegen 8.15 vom Wahlvorstand dem Bezirkswahlamt gemeldet. Von dort kam zunächst die Weisung, mit der Wahl mit den falschen Wahlzetteln fortzufahren. Etwa 2 Stunden später bekamen wir die Information, dass die ‚Charlottenburg-Wilmersdorf‘-Wahlzettel als ungültig zu behandeln sind. Bis dahin hatten 82 Personen diese Wahlzettel genutzt. (…) Nur 3 Personen kehrten anschließend wieder, um die Zweitstimmenabgabe für die Abgeordnetenhauswahl zu wiederholen. Gegen 10:30 erhielten wir die richtigen Stimmzettel.“

privat
Ein Vermerk aus einem Friedrichshainer Wahllokal

Ein Grund für den ehemaligen Abgeordneten und Spitzenkandidaten der Freien Wähler, Marcel Luthe, am Wochenende Strafanzeige wegen Wählertäuschung zu stellen. „Die Hemdsärmeligkeit, mit der die zuständigen Beamten im Bezirkswahlamt agiert haben, ist erschütternd und offenbar bar jedes Respekts vor dem Souverän“, sagt er. „Meines Erachtens hat man hier 80 Menschen vorsätzlich um ihr Wahlrecht gebracht – und auch das dürfte nur die Spitze des Eisberges sein.“

Luthe gehört zu denjenigen, die beim Verfassungsgericht Einspruch gegen die Wahlen eingelegt haben. Ihm war die Herausgabe der Niederschriften der Wahllokale verweigert worden, obwohl diese öffentlich sind.

An diesem Montag endete auch die Frist, in der die Landeswahlleiterin 17 Nachfragen des Verfassungsgerichtes zu ihrer im März abgegebenen Stellungnahme beantworten musste.

Dieses neun Seiten lange Schriftstück, das der Berliner Zeitung vorliegt, enthält Ungereimtheiten, die das Gericht klären will. Etwa die Formulierung, dass „niemand an der Stimmabgabe gehindert“ wurde, angesichts der langen Warteschlangen, die sich vor vielen Wahllokalen bildeten, etwa weil viel zu wenige Wahlkabinen aufgestellt waren. Laut Luthe war es offensichtlich, dass die Wähler lange warten mussten, „dass dies einer Verhinderung der Stimmabgabe gleichkommt“.

Wie viele Menschen wurden an der Stimmabgabe gehindert?

Und dann gibt es diese Formulierung der Landeswahlleitung: „Die wahlvorstehenden Personen waren aufgefordert, Personen, die Schwierigkeiten mit längeren Wartezeiten haben, bevorzugt wählen zu lassen.“ Für Luthe bleibt unklar, wer die bevorzugten Personen gewesen sein sollen, denn „keine Schwierigkeiten“ mit teils stundenlanger, vermeidbarer Warterei habe sicherlich niemand.

„Es ist demnach also angeblich in das Ermessen der Wahlvorsteher gestellt worden, Personen vor anderen Personen wählen zu lassen und so für die anderen die Wartezeit weiter zu verlängern, deren Stimmabgabe weiter zu verzögern und – denkbar – auch zu vereiteln.“

Genau deshalb will das Verfassungsgericht auch wissen, in welchen Wahllokalen wie lange Unterbrechungen erfolgten, weil Stimmzettel fehlten. Denn dazu fehlen in der Stellungnahme die Angaben. Erst wenn diese Angaben vorliegen, kann es einschätzen, wie viele Menschen an einer Stimmabgabe gehindert wurden und resigniert nach Hause gingen.

Wie sicher wurden die Stimmzettel aufbewahrt?

Seltsam erscheint in der Stellungnahme der Landeswahlleitung auch die Formulierung, dass die Stimmzettel bereits in der Woche vor der Wahl an die Standorte der Wahllokale geliefert worden seien. „Sobald die Aufbewahrung vor Ort nicht hinreichend sicher erschien, wurden die Stimmzettel am Tag vor der Wahl – wie bei früheren Wahlen üblich – den Wahlvorstehenden übergeben, was wegen der Menge und des Gewichts des zu transportierenden Materials eine Herausforderung darstellte.“

In zahlreichen Fällen sei deshalb lediglich eine Grundausstattung an Stimmzetteln übergeben worden, der Rest sollte dann am Vormittag des Wahltages ausgeliefert werden. Bekanntlich klappte das Ausliefern oft nicht, unter anderem wegen des zeitgleich stattfindenden Berlin-Marathons und vieler deshalb gesperrter Straßen.

Aber wann ist eine Aufbewahrung „hinreichend sicher“? Wer hatte alles Zugang zu dem „sicheren“ Ort? Handelte es sich bei diesen Wahllokalen um jene, in denen plötzlich Stimmzettel fehlten? Und was ist eine „Grundausstattung“?

Wie viele Stimmzettel aus der Briefwahl gingen „verloren“?

19 Prozent der Wahllokale waren auch nach 18.15 Uhr noch geöffnet. Als die Prognose zum Wahlergebnis und dann die ersten Hochrechnungen kamen – und so noch anstehende Bürger in ihrer Entscheidung beeinflusst werden konnten –, war ebenfalls noch geöffnet. Vier Wahllokale hatten sogar noch nach 20 Uhr auf. Laut Landeswahlleitung geschah dies „wegen des großen Andrangs“.

„‚Großen Andrang‘ hat es im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 gerade nicht gegeben“, entgegnet Luthe. Tatsächlich gaben im September 981.359 Wähler ihre Stimme an der Wahlurne ab – das waren 224.598 Urnenwähler weniger als 2017.

Kein Wunder: Denn in Berlin war massiv dafür geworben worden, wegen der Pandemie vom Recht der Briefwahl Gebrauch zu machen. Doch auch hier ging vieles schief. Wie die Wahlleitung in ihrer Stellungnahme einräumt, wurden viele Wahlunterlagen durch die PIN AG und die Deutsche Post nicht zugestellt. Bedauerlicherweise hätten die ergriffenen Maßnahmen „nicht allumfänglich gewirkt“.

Von 100 ausgestellten Wahlscheinen seien 92,5 Prozent „wirksam zur Wahl“ genutzt worden, so die Wahlleitung. Gut möglich, dass unter den 82.668 „verloren“ gegangenen Stimmen auch jene von Wählern sind, die zwar Briefwahlunterlagen angefordert haben, diese dann aber doch nicht nutzten. Aber immer wieder beschwerten sich Wähler, die keine Unterlagen erhielten, obwohl sie diese angefordert hatten. Wie viele Leute konnten also nicht von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen?

Fliegt die Linke aus dem Bundestag?

Die Misere bei der Briefwahl könnte sich sogar auf die Zusammensetzung des Bundestages auswirken. In Lichtenberg hatte Gesine Lötzsch von der Linkspartei – sie ist eine von drei Direktkandidaten – einen Vorsprung von 8773 Stimmen. Wie hoch der Anteil der „verlorenen“ Stimmen hier ist, weiß niemand. Wäre Lötzsch nicht gewählt, dann würde die Linke im Bundestag ihren Fraktionsstatus verlieren und nur noch zwei Sitze haben.

Die Briefwahl war nach Luthes Einschätzung am anfälligsten für Missbrauch. Denn niemand ist bei solchen Prozeduren in der Lage, einen Abgleich der Unterschriften der 875.544 Briefwähler mit den Ausweisdaten vorzunehmen. Insgesamt, so vermutet Luthe, hätten sich die Wahlfehler auf mindestens 100.000 potenzielle Wählerstimmen ausgewirkt.