Berliner Wasserbetriebe: Land will das Wasser zurückkaufen

Berlin - RWE Aqua gehört die Hälfte der im Jahr 1999 für rund 1,7 Milliarden Euro privatisierten 49,9 Prozent der zuvor komplett landeseigenen BWB.

Der zunächst in Medienberichten genannte Kaufpreis von 618 Millionen Euro ist aber dem Vernehmen nach falsch und liegt in Wirklichkeit höher. Um wie viel, blieb vorerst unklar. Die Finanzverwaltung von Senator Ulrich Nußbaum (für SPD) bestätigte am Montag keine Summen. „Wir sind aber sehr weit in den Gesprächen mit RWE“, sagte Behördensprecherin Kathrin Bierwirth. Die Feinheiten des Verhandlungsergebnisses würden derzeit geprüft.

Millionengeschenke an private Investoren befürchtet

Ob eine Summe in dieser Größenordnung auch noch das Ziel einer Wasserpreissenkung erlaubt, ist offen. Die Linke bezweifelt das: „Der in Rede stehende Kaufpreis ist aus unserer Sicht kaum geeignet, eine Refinanzierung des Rückkaufs und eine Senkung der Wasserpreise zu ermöglichen“, sagte ihr Rechtsexperte und Wasserausschuss-Obmann Klaus Lederer. „Das muss aber das politische Ziel sein.“ Auch die Grünen und der Berliner Wassertisch, der den erfolgreichen Volksentscheid zur Vertragsoffenlegung initiiert hatte, befürchten Millionengeschenke an die privaten Investoren. Die Grünen kritisierten, dass ein Rückkauf nun offenbar noch vor einer Entscheidung des Bundeskartellamts über eine Zwangssenkung der Berliner Wasserpreise ausverhandelt wurde – obwohl der Wert der Anteile dadurch massiv beeinträchtigt würde. Die bereits angekündigte Preissenkungsverfügung der Kartellbehörde wird noch im Mai erwartet.

Ein Rückkauf müsste kreditfinanziert werden. Zins und Tilgung wären über höhere Einnahmen aus dem Wassergeschäft zu zahlen: Die 24,9 Prozent der BWB-Anteile würden rund 50 Millionen Euro zusätzlich einbringen. Allein die Jahreszinsen für eine Kreditsumme von mehr als 600 Millionen betragen gut 20 Millionen Euro.