Berlin - Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Parlamentsdiensts (WPD) im Abgeordnetenhaus von Berlin. Anlass war ein Auftrag des Wasser-Sonderausschusses, der seit Anfang des Jahres tagt und die inzwischen öffentlichen Verträge der Teilprivatisierung von 1999 untersucht.

Das Gutachten mit Datum vom 31. Mai 2012 hat 23 Seiten und untersucht das, was ein bürgerschaftlicher „Arbeitskreis unabhängiger Juristen“ vorgebracht hatte: Landesparlamentarier könnten sich zusammentun, so die Idee, und mittels einer Organklage beim Verfassungsgerichtshof erreichen, dass die preistreibenden Verträge für nichtig erklärt werden – weil sie gegen das Budgetrecht des Parlaments verstoßen, insbesondere durch die Ausgleichsgarantien, die das Land den privaten Investoren Veolia und RWE gewährt hatte.

Klage angekündigt

Eine solche Organklage, die den Senat zur Anfechtung der Verträge zwingen soll, wertet der WPD als so gut wie aussichtslos, da sie vom Verfassungsgericht „wahrscheinlich als unzulässig“ oder aber „unbegründet“ zurückgewiesen würde. Die Vorschläge des „Arbeitskreises unabhängiger Juristen“ seien daher als „wenig erfolgversprechend“ anzusehen.

Unterdessen steht die geplante Zwangspreissenkung durch das Bundeskartellamt offenbar direkt bevor. Für diesen Dienstag wird eine solche Verfügung des Bundeskartellamts erwartet, die die BWB auffordert, den Trinkwasserpreis um rund 20 Prozent zu senken. Das Unternehmen hat bereits eine Klage dagegen angekündigt. Die Kartellbehörde hatte die Wasserpreise in mehreren deutschen Großstädten verglichen und die in Berlin erzielten Erlöse als zu hoch befunden.

Zeitgleich empfiehlt die von der SPD-Fraktion eingesetzte AG Daseinsvorsorge („Davos“) nach eingehender Beratung, dass das Land die vom Investor RWE angebotenen Anteile von exakt 24,95 Prozent der BWB für den ausgehandelten Kaufpreis von 654 Millionen Euro kaufen, also rekommunalisieren solle. Dies sei ein „nützliches und lohnendes Geschäft“, sagte AG-Chef Daniel Buchholz der Berliner Zeitung. Dem Land würden dann 75,05 Prozent, Veolia 24,95 Prozent gehören.

RWE-Vorstand Leonhard Birnbaum bekräftigte, dass der Preis nicht verhandelbar sei.„Da gibt es nichts mehr zu drehen.“ Laut einem Eckpunktepapier von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) soll der Rückkauf über eine landeseigene Finanzierungsgesellschaft abgewickelt werden. Entweder bürgt das Land für einen Kredit oder es zieht für den Kauf Eigenkapital in Höhe von 638 Millionen Euro aus den BWB. In beiden Fällen werden Zins und Tilgung aus den Wasser-Erlösen finanziert. Das dauert längstens 30 Jahre.