Berlin - Das private Gewos-Institut kommt in einem Gutachten für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu dem Schluss, dass es in den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf einen stark angespannten Wohnungsmarkt gibt. Der Anteil der freien Wohnungen liegt hier teilweise unter einem Prozent, obwohl für einen funktionierenden Wohnungsmarkt drei Prozent leerstehende Wohnungen benötigt werden. Gleichzeitig sind die verlangten Mieten beim Abschluss neuer Mietverträge in der City besonders hoch. Nur in den Außenbezirken wie Spandau und Marzahn-Hellersdorf ist das Wohnungsangebot laut dem Gutachten noch groß genug. Hier gibt es noch mindestens drei Prozent leerstehende Wohnungen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt lange als entspannt bezeichnete, spricht jetzt offen von einer „Fehlentwicklung am Wohnungsmarkt“, der Einhalt geboten werden soll. Mit Hilfe eines neuen Gesetzes soll in Gebieten mit angespanntem Markt die Umnutzung von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken untersagt werden. Um die geplante Regelung durchzusetzen, soll in der Stadtentwicklungsverwaltung eine neue Stelle geschaffen werden, pro Bezirk sind drei neue Stellen nötig, heißt es in einem Referentenentwurf zu dem Gesetz. In den kommenden Wochen haben die Mieter- und Vermieterverbände Gelegenheit, sich zu der geplanten Regelung zu äußern.

Die Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Maren Kern, sagte am Montag zur Berliner Zeitung: „Ein Zweckentfremdungsverbot kann nicht mehr als ein wohnungspolitischer Mosaikstein sein.“ Was Berlin brauche, sei deutlich mehr Wohnungsneubau. „Hierfür muss der Senat jetzt schnell die Weichen stellen, bevor der Zug entgleist“, so Kern. Bernd Strehlow vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) betonte, „wir halten die geplante Regelung für absolut überflüssig“. Der Wohnungsmarkt sei zwar in gewissen Gebieten angespannt, aber nicht in der gesamten Stadt.

Berliner Mieterverein begrüßt das Gesetz

Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßte dagegen das geplante Gesetz. BMV-Geschäftsführer Reiner Wild sagte, der Senat sollte darüber hinaus eine Erklärung abgeben, dass Berlin ein Gebiet mit erhöhtem Wohnbedarf ist. Dann könnten die Mieter zivilrechtlich leichter gegen eine unzulässige Mietpreisüberhöhung durch die Vermieter vorgehen.

Dies hätte vor allem Folgen auf die oft hohen Mietforderungen beim Abschluss neuer Mietverträge. Hier könnten die Vermieter nicht mehr jede Forderung durchdrücken. Denn nach Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes handelt ein Vermieter ordnungswidrig, wenn er eine unangemessen hohe Miete fordert. Unangemessen kann eine Miete sein, wenn sie die üblichen Mieten vergleichbarer Wohnungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.

Auskunft über die ortsübliche Miete gibt der Mietspiegel. Je nach den laufenden Aufwendungen des Vermieters darf die ortsübliche Miete maximal bis zu 50 Prozent überschritten werden. In den vergangenen Jahren wurde der Paragraf 5 in Berlin praktisch nicht angewendet. Denn Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter ein geringes Angebot an Wohnraum ausgenutzt hat. Dies war angesichts des als entspannt geltenden Marktes kaum zu beweisen. Das könnte sich ändern.