Berliner Wohnungsmarkt spitzt sich zu : Ein schärferes Mietrecht ist nötig

Berlin - Die große Zahl an Menschen, die am Sonnabend gegen steigende Mieten und Verdrängung auf die Straße gegangen ist, zeigt, wie sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt zuspitzt. Es fehlt an preiswerten Wohnungen – nicht nur in Berlin, sondern genauso in München, Frankfurt am Main und Leipzig, wo ebenfalls demonstriert wurde.

Dass in Berlin mit dem wachsenden Protest zugleich schärfere politische Forderungen laut werden, zu denen der Wunsch nach einer Vergesellschaftung von Häusern großer Privat-Vermieter gehört, ist nur folgerichtig. Vermieter wie die Deutsche Wohnen haben sich das durch einen rigiden Mieterhöhungskurs selbst zuzuschreiben. Die Politik hat freilich ebenso ihren Anteil am Dilemma, weil sie nach der Wiedervereinigung zehntausende Wohnungen aus kommunalem Besitz privatisierte und dem Wegfall von Sozialwohnungen nichts entgegensetzte.

Teure Wohnungen gibt es reichlich - es mangelt an preiswerten

Was ist zu tun? Ganz klar: Es müssen vor allem preiswerte Wohnungen gebaut werden, denn an teuren mangelt es nicht. Länder wie Berlin haben das verstanden. Hier hat der Senat seine landeseigenen Wohnungsunternehmen dazu gebracht, dass sie mehr als 40.000 Wohnungen errichten wollen. Entlastung ist also in Sicht. Das Problem ist, dass die Bau-Kapazitäten begrenzt sind. Bis die neuen Wohnungen fertig sind, wird es Jahre dauern.

Bis dahin muss verhindert werden, dass Vermieter die Mangellage ausnutzen, um die Mieten weiter hochzutreiben. Das wird nur gelingen, wenn der Bund mitspielt und das Mietrecht verschärft. Hier hat die CDU bisher erfolgreich gebremst. Bleibt es dabei, muss sie sich nicht wundern, wenn die Forderungen radikaler werden – nicht nur in Berlin.