Berlin - Der Rechtsstreit um das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain geht in die nächste Runde: Nach einem Einspruch des neuen Anwalts des Hauseigentümers gegen ein Versäumnisurteil des Landgerichts vom 13. Juli muss das Gericht nun erneut über die Rechtmäßigkeit der Teilräumung entscheiden. Am 31. August werde sich dieselbe Zivilkammer mit dem Fall befassen, sagte Gerichtssprecherin Annette Gabriel am Freitag. Das Verfahren werde quasi neu aufgerollt, jede Seite könne ihre Argumente vorbringen. Allerdings steht dann immer noch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren aus, mit dem der Eigentümer die Räumung einklagt und die Nutzer einen Mietvertrag oder Ähnliches vorweisen müssen.

Das Erdgeschoss mit der Kneipe Kadterschmiede war im Juni geräumt worden. Ein Großaufgebot der Polizei hatte den Hauseigentümer dabei unterstützt – obwohl weder ein Räumungstitel vorlag, noch ein Gerichtsvollzieher vor Ort war. Deswegen stellte der Verein „Freunde der Kadterschmiede“ Eilantrag gegen den Rausschmiss.

Mehrheit für Gespräche

Weil im Prozess kein Vertreter des Hauseigentümers anwesend war, gewann der Verein per se. Allerdings erklärte die Richterin Nicola Herbst, dass sie Räumung und Polizeieinsatz wegen des fehlenden Räumungstitels auch für rechtswidrig halte. Die Betreiber der „Kadterschmiede“ zogen wieder ein. Richterin Herbst hatte aber auch erklärt, dass ihr Urteil keine langfristige Entscheidung sei und eine politische Lösung angeregt.

Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung zeigt, unterstützt auch eine große Mehrheit der Berliner eine politische Lösung des Konflikts um das Hausprojekt Rigaer Straße 94. 76 Prozent der Befragten erklärten, die Politik solle auch nach den gewaltsamen Demonstrationen das Gespräch mit den Bewohnern suchen. Unter den Anhängern der SPD vertreten 83 Prozent diese Auffassung, unter Grüne-Wählern sind es sogar 95. Auch die Unterstützer der CDU sind zu 62 Prozent der Meinung, dass der Konflikt in Verhandlungen gelöst werden sollte. Lediglich die AfD-Anhänger sind mehrheitlich der Meinung, 62 Prozent von ihnen lehnen Gespräche ab.

Dieses Meinungsbild zeigt, dass der harte Kurs von Innensenator Frank Henkel (CDU) wenig Unterstützung findet. Henkel hatte mehrfach erklärt, mit Gewalttätern könne man nicht verhandeln. Nachdem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sich zunächst für Verhandlungen ausgesprochen hatte, schwenkte er später auf Henkels Linie, änderte seine Meinung jedoch abermals. Inzwischen sucht die SPD-Seite des Senats nach einer Lösung, um den Konflikt um die Rigaer Straße mit Hilfe einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Wohnungsbaugenossenschaft zu entschärfen. Sie könnte etwa die Verwaltung des Hauses übernehmen und bei Konflikten mit dem Eigentümer verhandeln.

Lösungsvorschläge abgelehnt

Unklar ist, ob die Bewohner des Hauses eine solche Lösung mittragen würden. Ihnen wurden seit der Jahrtausendwende schon zwei Lösungsvorschläge unterbreitet, beide Male lehnten sie ab. Die Berliner nehmen den Unterstützern der Rigaer 94 denn auch nicht so richtig ab, dass sie für höhere Ziele eintreten. Knapp zwei Drittel, 64 Prozent, der Befragten, glauben, dass es den Demonstranten in erster Linie um eigene politische Interessen geht, nicht um die Interessen der von Verdrängung bedrohten Anwohner. Mit besonders großer Mehrheit vertreten Anhänger der CDU (83 Prozent) und AfD (91) diese Meinung, unter Unterstützern von Grünen und Linken ist es nur eine knappe Mehrheit.

Gewaltsamen Protest gegen Gentrifizierung lehnen die Berliner mit sehr deutlicher Mehrheit ab. 90 Prozent sind der Ansicht, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein sollte. Die teilweise rabiaten Methoden der Linksautonomen erscheinen den Berlinern jedoch mehrheitlich nicht als ernsthafte Gefahr für die Demokratie. 56 Prozent der Befragten meinen, dass die größere Bedrohung für die Gesellschaft von rechtsextremen Gewalttätern ausgeht. 30 Prozent schätzen die Gefahr aus beiden Lagern gleich groß ein.

Vermutlich werden die Freunde der Kadterschmiede auch bei der anstehenden Eilentscheidung siegen. Nach einem Aktenhinweis räumt die Richterin dem Eigentümers in dem Eilverfahren „wenig Aussicht auf Erfolg“ ein.