Die Regelungen zur Vermietung von Ferienwohnungen werden noch einmal verschärft. Wer seine Wohnung bei Airbnb anbieten möchte, braucht dafür eine Genehmigung und eine Registriernummer vom Bezirksamt. Ab dem 1. August 2018 gilt diesbezüglich eine neue Vorschrift.

Der „Antrag auf Genehmigung zur zweckentfremdeten Nutzung von Wohnraum“ kann per Post oder Mail an das jeweilige Bezirksamt geschickt werden. Die Gebühren für einen Antrag liegen bei 225 Euro, heißt es von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Wie lange so eine Genehmigung gilt, ist unklar. Diese könnten grundsätzlich befristet werden, heißt es. Es käme auf den Einzelfall an. Die zugewiesene Registriernummer muss in den Online-Inseraten öffentlich einsehbar sein.

Genehmigung und Registriernummer sind oft nur die erste Hürde. Denn wer seine Wohnung selbst nur gemietet hat und diese untervermieten möchte, benötigt zudem eine Genehmigung des Vermieters. Dabei muss ausdrücklich gestattet werden, dass die Untervermietung als Ferienwohnung erfolgt. Zumindest war das bisher so. Ein Angebot ohne Registriernummer kann zu Bußgeldstrafen führen, die Untervermietung einer Wohnung ohne die Genehmigung des Vermieters sogar zur Kündigung des Mietvertrags.

Auf allen Kanälen

Airbnb selbst versucht durch Anzeigen auf die neue Regelung aufmerksam zu machen. Auch im Radio läuft seit wenigen Tagen ein Spot, in dem eine Frau erklärt, dass sie ihre Wohnung während ihres Urlaubs untervermietet, um so etwas Geld dazuzuverdienen. Als ihr Bekannter sie darauf aufmerksam macht, dass dies in Berlin doch gar nicht erlaubt sei, weist sie ihn auf die Genehmigung durch das Bezirksamt hin.

Bei den Nutzern scheint die neue Regelung trotz der Anzeigen noch weitestgehend unbekannt zu sein. Wie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg der Berliner Zeitung mitteilte, sind dort bis Montag lediglich 105 Anträge für eine Registriernummer eingegangen. Derzeit werden über Airbnb allein in Kreuzberg mehr als 300 Unterkünfte angeboten. Auch in anderen Bezirken, in denen die Plattform besonders häufig zur Wohnungsvermietung genutzt wird, sind bis jetzt auffällig wenig Anträge eingegangen.

Bearbeitungsdauer hängt vom Bezirksamt ab

Dem Bezirksamt Pankow lagen bis Montag 127 Anträge für eine Registrierungsnummer vor. Im Bezirksamt Neukölln waren es gerade einmal 58 Anträge. Ähnlich wie in Kreuzberg werden auch in Neukölln derzeit mehrere hundert Unterkünfte bei Airbnb angeboten. Dem Bezirksamt Mitte lagen bis Dienstag 190 Anträge vor. Darüber hinaus erwarte man dort 350 bis 400 weitere Anträge. Sprecher Falk Höpfner geht davon aus, dass sich alle Vermieter rechtskonform verhalten werden.

Wie schnell ein Antrag bearbeitet wird, hängt vom jeweiligen Bezirksamt ab. In Kreuzberg soll die Bearbeitung noch am Tag des Eingangs erfolgen, erklärte eine Sprecherin. Im Bezirksamt Neukölln sei eine tagesgleiche Bearbeitung aufgrund von Personalmangel derzeit nicht möglich, so ein Sprecher.

Bußgelder bis zu 500.000 Euro

Die neue Regelung geht auf das überarbeitete Zweckentfremdungsverbot zurück, das seit Ende April 2018 in Kraft ist. Ursprünglich wurde das gesetzliche Verbot im Jahr 2014 geschaffen, um zu verhindern, dass Mietwohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt werden. Laut Gesetz ist die Nutzung einer Mietwohnung als Ferienwohnung genehmigungspflichtig. Für Eigentümer ist die Vermietung von Ferienwohnungen oft attraktiver, da sie mit ihnen mehr Geld verdienen können. Allerdings geht so dringend benötigter Wohnraum verloren.

Mit der in diesem Jahr beschlossenen Gesetzesänderung wurde das sogenannte Home-Sharing über Plattformen wie Airbnb offiziell anerkannt und für Nutzer erleichtert. Allerdings wurden auch Kontrollmöglichkeiten und die Strafen verschärft. Bei Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot droht ein Bußgeld bis zu 500.000 Euro.