Auch so ein Berliner Verwaltungsdrama – die Digitalisierung der Behörden steht noch ganz am Anfang, Aktenstapel gehören zum Alltag.
Foto: Imago Images

BerlinEigentlich ist es eine schöne Idee, die den Aufbau der Berliner Verwaltung trägt. Berlin hat eigenständige und eigenwillige Kieze – eine Zentralverwaltung, die alle Fäden in der Hand hält, würde schlecht dazu passen. Die Bezirke haben mehr als musealen Wert.

Aber die Verwaltung wurde viel zu lange schlecht gepflegt. Schon die Bezirksreform 2001, bei der aus 21 Bezirken 12 wurden, war vor allem ein Sparprogramm. In den 2000er-Jahren wurde in diesem Geist der Rotstift angesetzt, Sparvorgaben wurden umstandslos nach unten durchgereicht.

Diese Politik war denkfaul. Die Verantwortlichen haben die Mühe gescheut, eine Idee zu entwickeln, wie sich die Ämter die Aufgaben teilen sollen. Das Ergebnis: Noch bei den kleinsten Vorgängen wollen alle potenziell zuständigen Behörden auf Senats- und Bezirksebene mitmischen, um ja nicht an Bedeutung – und an Ressourcen – zu verlieren. Geht es dann darum, Verantwortung zu tragen, verweisen sie aufeinander. Das Resultat ist eine Verwaltung, die quälend lange braucht, um schlechte Ergebnisse zu produzieren. Ein Beispiel: Zehn Jahre braucht das Land Berlin, um eine Schule zu bauen. Die Kinder, denen der Raum zum Lernen fehlt, sind mitunter schon Eltern, wenn er fertig ist.

Diese organisierte Verantwortungslosigkeit prägt auch die Bezirksämter. Dort gibt es zwar Bürgermeister, die auf irgendeine Weise als politische Oberhäupter gelten. Sie haben aber keinerlei Weisungsbefugnis gegenüber den Stadträten, können wenig bis nichts durchsetzen, so sehr man das auch von ihnen verlangen mag.

Die Koalition wagt sich erst jetzt, nach vier Jahren, an eine ernsthafte Reform. Die Aufgabe einer grundlegenden Neuordnung, die eine Verfassungsänderung voraussetzt, überlässt sie dem nächsten Senat. Berlin ist zu wünschen, dass er sich der Aufgabe mit mehr Elan widmet.