Berlin - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci steht einer Erhöhung der Sieben-Tage-Inzidenzschwelle über die Grenze von 50 mit entsprechenden Lockerungen skeptisch gegenüber. „In Berlin haben wir bei 30 eine rote Linie gezogen, um die Corona-Pandemie einzudämmen, und ich denke, wir sollten dabei bleiben“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag. Zwar hätten die Gesundheitsämter der Berliner Bezirke „viel im Bereich der Kontaktverfolgung aufgebaut“, ergänzte Kalayci am Rande eines Pressetermins im künftigen Impfzentrum am ehemaligen Flughafen Tegel, „beim Personal und der Technik ist viel getan worden“. Doch bereiteten ihr jene Mutationen des Virus große Sorge, die deutlich ansteckender seien. „Laut Robert-Koch-Institut breiten sich diese Virusvarianten weiter aus, in Deutschland, auch in Berlin, das ist die weniger gute Nachricht.“

Kalayci warnt: „Müssen aufpassen, dass wir das Erreichte nicht verspielen“

Mehrere Oberhäupter deutscher Großstädte hatten der Feststellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen, die Gesundheitsämter seien nicht in der Lage, Kontakte nachzuverfolgen, wenn die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen über 50 liegt. „So pauschal kann man das nicht sagen“, meinte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) in der Zeitung Welt am Sonntag. In Köln sei man trotz Werten von über 50 seit Monaten in der Lage, sowohl die positiv Getesteten als auch die Kontaktpersonen „innerhalb von 24 Stunden zu kontaktieren und Quarantäneanordnungen zu verhängen“. Ähnlich äußerten sich die Stadtoberhäupter von Bremen, Düsseldorf, München und Leipzig.

Kalayci warnte eindringlich vor verfrühten Debatten über Lockerungen. „Wir haben die Zahl der Infektionen gesenkt, auch bei den Älteren, doch wir müssen aufpassen, dass wir das Erreichte jetzt nicht verspielen“, sagte Kalayci. Der Lockdown wirke. „Auch in Berlin liegen wir unter 100 im Durchschnitt, das ist eine gute Entwicklung dafür, dass wir Hotspot waren.“ Sie stehe in engem Austausch mit den Laboren der Stadt. „In Berlin haben wir schon mehr als 100 Virusvarianten festgestellt“, sagte Kalayci. Der Anteil der ansteckenderen Mutationen liege wachse kontinuierlich. „Es besteht also kein Anlass zur Sorge und kein Anlass zur Entwarnung.“  

Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat davor gewarnt, vorschnell Termine für ein Lockdown-Ende oder erste Öffnungsschritte festzulegen. „Die Infektionszahlen sinken weiter, und ich hoffe sehr, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. Dennoch bleibt da momentan eine große Unsicherheit“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur wenige Tage vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise

Lederer fragt nach den Grundrechten geimpfter Menschen

„Wir wissen bis jetzt nicht, inwieweit sich die Mutanten in Deutschland schon ausgebreitet haben. Vor diesem Hintergrund ist es einfach zu früh, jetzt konkrete Daten für Öffnungen zu nennen“, so Müller. „Wir müssen sehr vorsichtig sein, damit wir unseren hart erkämpften Erfolg nicht wieder verspielen. Eine dritte Welle durch Leichtsinnigkeit und zu frühes Lockern müssen wir unbedingt vermeiden und wäre dramatisch.“

Müller fügte hinzu: „Gleichwohl erarbeiten wir natürlich Pläne für mögliche und behutsame Lockerungsschritte, die wir auch auf der kommenden MPK gemeinsam mit dem Bund und den Ländern erörtern wollen.“ Diese Schritte stünden aber unter Vorbehalt der Infektionsentwicklung in den kommenden Wochen. „Für mich ist klar, dass Schulen und Kitas bei diesen Überlegungen Vorrang haben.“

Auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sprach sich gegen eine vorzeitige Öffnung aus, zeichnete jedoch eine Perspektive für Geimpfte. Wesentlich für einen Neustart des öffentlichen Lebens werde sein, ob sich die Hygienekonzepte unter der höheren Ansteckungsgefahr durch die Virusmutationen bewähren, schrieb Lederer in einem Beitrag für den Tagesspiegel.

Müllers Stellvertreter warnte davor, bei einer Inzidenz von 50 wieder über Öffnungen nachzudenken. „Wir müssen sehr vorsichtig sein, damit wir unseren hart erkämpften Erfolg nicht wieder verspielen.“ Zur Zeit liegt in Berlin die Zahl der Neuinfizierten je 100.000 Menschen in einer Woche bei rund 70.

Gleichzeitig fragte Lederer, inwieweit der Staat die Grundrechte geimpfter Menschen einschränken könne. Eine Trennung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften sei zwar für öffentliche Leistungen wie Schule oder Behörden kaum gerechtfertigt. Im privaten Bereich sei aber eine solche Unterscheidung als Teil der Vertragsfreiheit denkbar, schrieb Lederer. Es sei rechtlich schwer zu begründen, Geimpften etwa den Gang ins Restaurant zu verbieten. „Meines Erachtens gibt es, sobald ein Impfangebot für jeden Menschen hierzulande gemacht werden kann, dafür schlicht keinerlei Rechtfertigung mehr“, schrieb Lederer.

Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bislang bis zum 14. Februar befristet. Am Mittwoch wollen Bund und Länder bei einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten, wie es danach weitergeht.