Berlin - Findet er statt oder muss er ausfallen? Gut zwei Monate vor dem größten Straßenfest der Stadt, dem Karneval der Kulturen zu Pfingsten, kann diese Frage niemand beantworten. Es gibt noch eine Reihe ungelöster Probleme, das größte ist die Frage der Sicherheit. Die Veranstalter haben noch immer nicht genügend Sicherheitspersonal für das dreitägige Straßenfest auf dem Blücherplatz in Kreuzberg sowie für den Straßenumzug der Karnevalsgruppen gefunden. Zudem liegt noch kein genehmigtes Sicherheitskonzept vor.

Nach Informationen der Berliner Zeitung brachte ein Krisentreffen der Organisatoren mit Senatsvertretern und Sicherheitsfirmen der Stadt am Mittwoch keine Entscheidung. Der Karneval der Kulturen steht auf der Kippe. „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung“, sagte die Sprecherin des Karnevals der Kulturen, Ruth Hundsdoerfer am Donnerstag.

Kirchentag und Turnfest

Für diese schwierige Situation gibt es mehrere Gründe. Der Karneval der Kulturen findet vom 2. bis 5. Juni statt, Davor und zur gleichen Zeit finden in Berlin weitere Großveranstaltungen mit weit mehr als 100 000 Besuchern statt: der Kirchentag vom 24. bis 28. Mai und das Turnfest vom 3. bis 10. Juni. Über Pfingsten müssen zudem etliche Sicherheitsleute aus Berlin zu großen Musikfestivals wie Rock am Ring auf dem Nürburgring und Rock im Park.

Die Organisatoren des Karnevals haben deswegen schon einige Absagen von Sicherheitsunternehmen bekommen, die kein Personal mehr einsetzen können, weil sie bereits alle für feste Termine eingeplant sind. „Der Berliner Markt an Sicherheitspersonal ist zurzeit wie leergefegt“, sagt Arne Fritsche, Geschäftsführer der PTB Sicherheitsmanagement. Die Security-Mitarbeiter dieses Unternehmens betreuen in Berlin Großereignisse wie die Berlinale und die Fashion Week. Doch für den Karneval der Kulturen kann Fritsche in diesem Jahr niemanden einsetzen. Er hat niemanden mehr übrig. Und kann auch keine zusätzlichen Beschäftigten einstellen.

Das liegt auch an einem neuen Gesetz, das am 1. April in Kraft tritt. Die Neufassung des Arbeitnehmer- überlassungsgesetzes sorgt für erhebliche Irritationen in der Sicherheitsbranche. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Leiharbeiter künftig eine gerechtere Bezahlung bekommen. Wenn Stammpersonal fehlt, leihen sich Unternehmen Beschäftigte anderer Firmen. Sie bekommen nun den gleichen Lohn wie die anderen Beschäftigten.

Hohe Gefahrenlage

„Das Gesetz ist super“, sagt Fritsche, „aber für Veranstaltungen ist es kaum umzusetzen.“ Fritsche spricht von einem „hohen bürokratischen Aufwand“ und erheblichen Mehrkosten für das An- und Abmeldeverfahren bei den Behörden. So könnten sich die Kosten für einen Security-Mitarbeiter verdrei- oder sogar versechsfachen. Kalkulierte Fritsche bisher einen Stundenlohn von 20 Euro pro Mitarbeiter, sind es nun mehr als 60 Euro.

Notfalls müssten sich Security-Firmen aus Berlin nach geschulten Mitarbeitern in anderen Bundesländern umschauen, doch auch das würde wegen der Kosten für An- und Abreise, Verpflegung und Übernachtung höhere Preise als bisher verursachen.

Am schwierigsten ist es, Sicherheitspersonal für den Straßenumzug zu finden. Ein aufwendiges An- und Abmeldeverfahren für einen Tag mit etwa acht Stunden Arbeit? „Das mache keiner“, heißt es.

Fritsche sagt, sollte es für dieses vorgeschriebene Verfahren bald keine bessere Lösung geben, könnten in Berlin bald etliche Großveranstaltungen ausfallen, weil Sicherheitspersonal fehle. „Wir haben das alle komplett verschlafen.“

Ungeklärt ist derzeit auch noch das Sicherheitskonzept für den Karneval der Kulturen. Die Polizei erteilt hohe Auflagen und legt strenge Regeln fest. Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz mit zwölf Toten im Dezember 2016 erkennen die Sicherheitsbehörden eine hohe Gefahrenlage, auch wenn es keine konkreten Hinweise auf Anschläge gibt.

Die Zeit drängt

Menschenansammlungen sind potenzielle Anschlagsziele für Terroristen und so muss auch der Karneval der Kulturen besonders gut geschützt werden. Im vergangenen Jahr kamen etwa 550.000 Besucher zum Umzug am Pfingstsonntag, weitere 600.000 besuchten das Straßenfest auf dem Blücherplatz.

Doch trotz der erhöhten Gefahrenlage in der Hauptstadt müssen die Veranstalter allein mit den Bezirksämtern und Polizeiabschnitten das Konzept erarbeiten. Und sich selbst darum kümmern, wo etwa Poller und Gitter aufgestellt werden müssen. Auch diese Kosten tragen sie selbst.

Eine Änderung dieser Regelungen, etwa durch ein landes- oder bundesweite Zuständigkeit, ist trotz erhöhter Terrorgefahr nicht geplant. Ein Sprecher der Innenverwaltung sagte: „Für die Sicherheit auf Veranstaltungen ist in erster Linie der Veranstalter zuständig.“ Grundsätzlich seien die Veranstalter auch für die notwendigen Maßnahmen zum Schutz einer Veranstaltung verantwortlich, etwa für das Aufstellen von Absperrungen.

Nun beraten die Organisatoren mit der Bundesagentur für Arbeit, um noch Sicherheitspersonal zu finden. Die Zeit drängt.