Berlins Grüne werfen Senat schwere Versäumnisse beim Radverkehr vor

Auf den ersten Blick hatten die beiden Themen im Abgeordnetenhaus nichts miteinander zu tun. Die aktuelle Stunde widmete sich auf Antrag der Grünen der Verbesserung des Fahrradverkehrs, am Nachmittag ging es um eine von der rot-schwarzen Koalition initiierte Änderung des Abstimmungsgesetzes. Es regelt die Verfahrensweise bei Volksentscheiden.

Nach dem Volksbegehren ist vor dem Volksbegehren

Nach dem erfolgreichen Votum gegen die Bebauung des Flughafens Tempelhof und dem ebenfalls einflussreichen Mieten-Volksentscheid steht bereits der nächste an: für eine Änderung der Verkehrspolitik zu Gunsten des Fahrradverkehrs. Wie schon bei allen früheren Entscheiden nutzt die Opposition den außerparlamentarischen Vorstoß routiniert für ihre parlamentarischen und parteipolitischen Zwecke. Grüne, Linke und Piraten fungierten im Hohen Haus als Lautsprecher der Bürgerinitiative.

Stefan Gelbhaar (Grüne) warf dem Senat schwere Versäumnisse in der Förderung des Radverkehrs vor, die dazu geführt haben, dass das Volk nun „in Notwehr“ Verbesserungen per Abstimmung herbeiführen müsse: vor allem mehr Platz für den stark steigenden Radverkehr auf Kosten des Autoverkehrs, der 19 Mal mehr Raum als der Radverkehr beanspruche. Auch Harald Wolf (Linke) forderte eine Neuverteilung der Verkehrsräume zu Lasten des motorisierten Verkehrs, die dabei zu erwartenden Konflikte müsse man eben ausstehen.

Zwar ging es in den Reden viel um Radstreifen, Bike-Highways und ähnliches, im Kern aber vor allem um ein unterschiedliches Verständnis von Politik in einer von vielfältigen und oft gegensätzlichen Interessen geprägten „Stadtgesellschaft“. Der dürfe man nicht per Gesetz von oben ein von einer Minderheit konzipiertes Radverkehrskonzept aufzwingen, plädierte Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD). Alles andere erinnere ihn an den von den Grünen ausgerufenen Veggie-Day, der zu heftigen Protesten der fleischkonsumierenden Klientel führte.

60.000 Parkplätze würden wegfallen

Der Senat habe schon viel getan für besseren Radverkehr, und sicher könne man noch mehr tun, sagte Geisel, aber es müsse einen Interessenausgleich zwischen Rad-, PKW,- Lieferverkehr und den Fußgängern geben. Wenn die Bürgerinitiative per Gesetz breite Radstreifen an allen Hauptstraßen fordere, bedeute das den Wegfall von 60.000 Autoparkplätzen für die Anwohner. Darüber müsse man mit denen reden.

Solch eher autofreundliche Argumente werde man sicher bei einer erfolgreichen Unterschriftensammlung für das Rad-Volksbegehren auf großen Senatsplakaten lesen können, prophezeite der Grüne Dirk Behrendt, weil die rot-schwarze Koalition am Donnerstag eine entsprechende Finanzierungsmöglichkeit aus Steuergeldern in das Abstimmungsgesetz schrieb.

Seit 2009 waren öffentliche Senatskampagnen zu einem Volksbegehren aufgrund eines Gerichtsurteils tabu, weshalb sich die parlamentarischen Demokraten in CDU und SPD gegenüber den Direktdemokraten, die ihnen das Regieren erschweren, unterlegen fühlten.