Berlin - Die volle Abwälzung der Kosten für die sogenannte CO2-Bepreisung auf die Mieter kommt Berlins Haushalte teuer zu stehen. Wie der Berliner Mieterverein (BMV) am Mittwoch mitteilte, müssen die Mieter die anfallenden Kosten von rund 43 Millionen Euro jährlich nun komplett selbst bezahlen. Grund dafür sei, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die vorgeschlagene Aufteilung der Kosten zu jeweils 50 Prozent auf Mieter und Vermieter blockiere.
„Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzte vollständige Abwälzung der CO2-Bepreisung für fossile Energieträger wie Gas und Öl bringt für den Klimaschutz so gut wie nichts, verteuert aber das Wohnen weiterhin“, kritisiert BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Eine soziale Absicherung der gigantischen Klimaschutzaufgaben ist mit der Union offenbar nicht zu machen“, so Wild.
Geringe Einsparmöglichkeiten durchs Heizverhalten
Bei seinen Berechnungen stützt sich der Mieterverein auf den Mikrozensus 2018. Danach werden in Berlin 203.200 Mietwohnungen mit Öl beheizt, weitere 492.000 Mietwohnungen mit Gas. Daraus ergäben sich in ölbeheizten Wohnungen allein für 2021 Mehrkosten von 17,9 Millionen Euro, für gasbeheizte Wohnungen 25,9 Millionen Euro – zusammen also mehr als 43 Millionen Euro. Nach einem Vorschlag des Bundeskabinetts hätten sich Mieter und Vermieter die Kosten der CO2-Bepreisung teilen sollen. „Nun werden die Berliner Mieter:innen die gesamten Kosten tragen, ohne dass es einen – ohnehin nur geringen – Anreiz auf die Verbesserung des energetischen Zustands von Wohngebäuden gibt“, kritisiert der Mieterverein.
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Das Argument der CDU/CSU, Vermieter seien nicht verantwortlich zu machen für das Heizen der Mieter, sei „an Dummheit“ nicht zu überbieten. Denn anders als vielfach beim Autofahren müssten Mieter heizen. Es sei natürlich nicht auszuschließen, dass mit der Abwälzung der CO2-Preisung der eine oder andere Mieter die Raumtemperatur noch etwas absenke. Da viele Vermieter aber noch Heizkosten nur zu 50 Prozent verbrauchsabhängig abrechneten, komme diesen Mietern die Temperaturabsenkung nur zur Hälfte zugute. Zudem zeigten Studien, dass durch eine Optimierung des Nutzerverhaltens nur Einsparungen von zirka fünf bis zehn Prozent erreicht würden. Das bleibe weit hinter den Möglichkeiten zurück, die die Vermieter hätten, um den Energieverbrauch zu verringern – zum Beispiel durch den Heizanlagentausch oder den Einbau einer Wärmedämmung.
Kritik am Wahlkampfslogan der CDU
„Das überall in der Stadt hängende CDU-Werbeplakat ,Wir helfen Mietern wirklich‘ entlarvt sich daher einmal mehr als grobe Täuschung“, so Wild. „Wer den individuellen Verbrauch noch mehr steuern möchte, sollte die Heizkostenverordnung so ändern, dass grundsätzlich 70 Prozent der Kosten nach Verbrauch umgelegt werden“.