Teilnehmer an einer «Revolutionären 1. Mai-Demonstration» in Berlin.
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BerlinTrotz massiver Demonstrationsbeschränkungen wollen linke Gruppen am 1. Mai in Berlin auf die Straße gehen. Am Montag kündigten sie auf der linksradikalen Internetseite Indymedia dezentrale Protestaktionen im Kreuzberger Kiez „SO 36“ an.

„Haltet dabei den Mindestabstand ein und vermummt euch mit Schals oder Masken“, heißt es in dem Aufruf unter anderem. Man wolle die Straßen mit antirassistischen, antipatriarchalen und antikapitalistischen Inhalten fluten. Seine Botschaften solle man auf Tüchern, Transparenten, mit lauten Parolen und Wurfzetteln verbreiten. Mit Rauchtöpfen, Sprühereien und Farbbeuteln könne man Akzente setzen. Dabei solle man stets in Bewegung bleiben.  Die Orte der Aktionen sollen am Abend über Twitter und Internetseiten bekannt gemacht werden. Ab 20 Uhr sollten dann im ganzen Kiez „Feuerwerke gezündet werden“.

Laut Senatsverordnung zur Eindämmung des Coronavirus dürfen sich nur bis zu 20 Demonstranten versammeln – und dann auch nur stationär. Für den 1. Mai wurden in Berlin 18 Versammlungen angemeldet. Über alle entscheidet die Polizei zusammen mit dem Gesundheitsamt des jeweiligen Bezirks. So werden unter anderem der Zu- und der Abstrom von Demonstranten im Vorfeld betrachtet und auch die Wahrscheinlichkeit, ob es mehr als 20 Teilnehmer werden. „Wir haben noch über keine Anmeldung entschieden“, sagte eine Polizeisprecherin.

Unter anderem gibt es eine Anmeldung für eine Demo, die um 13 Uhr vom Oranienplatz in Kreuzberg starten soll. Zu dieser wird ebenfalls seit Montag aufgerufen. Das Verbot von Demonstrationen und Versammlungen und die weiteren Einschränkungen in diesem Ausnahmezustand, gingen klar gegen selbst die grundlegendsten demokratischen Rechte, erklärten die Aufrufer. Nach deren Ansicht würden Seuchenschutzparagrafen willkürlich angewendet. Deshalb solle am 1. Mai gegen die „faschistischen Methoden“ demonstriert werden.

Aussichtsreichster Kandidat, mit einer Demo-Anmeldung durchzukommen, dürfte der Deutsche Gewerkschaftsbund sein. Er will am Tag der Arbeit auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor demonstrieren: Unter Einhaltung der Abstände sollen 18 Personen Plakate halten. „Der Tag der Arbeit steht in diesem Jahr im Zeichen des Infektionsschutzes“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.  „Wir müssen Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben miteinander abwägen“, sagte er. „Die größte Infektionsgefahr besteht durch Menschenansammlungen“, betonte Geisel auch mit Blick auf die sogenannte Hygiene-Demo am vergangenen Wochenende.

Am Sonnabend hatten zum fünften Mal auf dem Rosa-Luxemburg-Platz mehrere Hundert Menschen gegen die Eindämmungsverordnung des Senats demonstriert. Auch die jährlich stattfindende Critical Mass-Demonstration von Radfahrern, an der mehr als 200 Menschen teilnahmen, wurde von der Polizei aufgelöst.

Geisel zufolge stehen für die Polizei auch am 1. Mai zwei Dinge im Vordergrund: Der Infektionsschutz der Bevölkerung und die Eigensicherung der Polizisten. Er kündigte an, Menschenansammlungen am 1. Mai frühzeitig zu unterbinden. „Die Polizei wird einschreiten, Identitäten feststellen und entsprechend Strafverfahren einleiten, wie es an den vergangenen Samstagen auch der Fall war“.

Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben eine entsprechend hohe Anzahl an Einsatzkräften, um die Corona-Verordnung durchzusetzen. Wie viele  Unterstützungseinheiten sie aus anderen Bundesländern anfordert, wird sie in den kommenden Tagen entscheiden.